Die Kreissynode des Evangelischen Kirchenkreises Dortmund hat die folgende Satzung beschlossen:

Die Kirchengemeinden des Evangelischen Kirchenkreises Dortmund sind nach § 5 Finanzausgleichsgesetz (FAG)¹# zu gemeinsamer Finanzplanung und Finanzwirtschaft verpflichtet. Die dem Evangelischen Kirchenkreis Dortmund (Kirchenkreis) zugewiesenen Kirchensteuern sind nach Maßstäben zu verteilen, die vom örtlichen Kirchensteueraufkommen unabhängig sind. Die Durchführung des Finanzausgleichs innerhalb der Kirchenkreise wird auf der Grundlage von § 6 FAG²# wie folgt geregelt:

(1) ₁Die dem Kirchenkreis nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d FAG³# zugewiesenen Kirchensteuern werden in der Finanzausgleichskasse zusammengefasst und gesondert ausgewiesen. ₂Die Erträge und Aufwendungen müssen mit Beschluss zur Feststellung des Jahresergebnisses und dessen Verwendung ausgeglichen sein. ₃Die Kreissynode beschließt über die Verwendung der Kirchensteuermehreinnahmen auf Empfehlung des Kreissynodalvorstandes. ₄Hierbei ist die Bildung von Rücklagen in angemessener Höhe zur Sicherstellung des Finanzausgleichs innerhalb des Kirchenkreises zu beachten.

(2) ₁Die Kreissynode kann für mehrere Jahre im Voraus durch Beschluss die Summe der zu verteilenden Kirchensteuern festlegen. ₂Übersteigt das durch den Finanzausgleich innerhalb der Landeskirche zugewiesene Kirchensteueraufkommen die nach Satz 1 festgelegte Summe, wird der übersteigende Betrag den Rücklagen zugeführt; liegt es darunter, wird es aus den Mitteln des Kirchenkreises bis zur Höhe der nach Satz 1 festgelegten Summe aufgestockt.

(3) Die Kreissynode verteilt nach Vorwegabzug der Kosten nach § 2 und weiteren Vorwegabzügen nach Absatz 4 die in der Finanzausgleichskasse verbleibenden Mittel (Verteilsumme) nach Maßgabe dieser Satzung.

(4) ₁Die weiteren Vorwegabzüge nach Absatz 3 sind die Kosten für die Finanzierung

₂Die Finanzzuweisung an das Diakonische Werk wird gewährt in der Höhe des anerkannten Bedarfs, der für dessen Tätigkeit entsprechend den Aufgaben als regionales Diakonisches Werk entsteht. ₃Der anerkannte Bedarf für die Zuweisungen nach Satz 1 wird durch die Kreissynode im Rahmen des Beschlusses über den Haushaltsplan festgelegt.

(5) ₁Der Kirchenkreis erhält für gesamtkreiskirchliche Aufgaben (Absatz 4 Satz 1 Nummer 3), die für die Kirchengemeinden und den Kirchenkreis wahrgenommen werden, eine Zuweisung in Höhe des Bedarfs. ₂Diese Aufgaben sollen befristet unter Festlegung von Zielen mit überprüfbaren Kriterien auf den Kirchenkreis übertragen werden. ₃Dabei ist die Dauer zunächst auf maximal fünf Jahre beschränkt. ₄Spätestens im dritten Jahr ist die Notwendigkeit der Weiterführung der Aufgabe nach Art, Umfang und Zielerreichung zu überprüfen. ₅Über die Fortführung der Aufgabe ist durch Synodenbeschluss zu entscheiden. ₆Dabei ist der nächste Überprüfungszeitpunkt festzulegen.

(6) ₁Für die Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft des Kirchenkreises erhält der Kirchenkreis aus der Finanzausgleichskasse eine Zuweisung in Höhe des Bedarfs gemäß Absatz 4 Satz 1 Nummer 2. ₂Der Finanzbedarf wird in den Haushaltsplänen für die Einrichtungen veranschlagt. ₃Er soll die Höhe des nach Abzug freiwilliger Leistungen der örtlichen Jugendämter verbleibenden Trägeranteils an den anerkannten Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen nicht übersteigen. ₄Auf die Zuweisung nach Satz 1 können im gesetzlichen Rahmen Aufwendungen des Kirchenkreises für die Bereitstellung von Verwaltung, IT, Versicherungen usw. angerechnet werden. ₅Über die Höhe der Anrechnung und die Verwendung der Mittel entscheidet die Kreissynode jährlich mit dem Haushaltsplan. ₆Auf die Zuweisung nach Satz 1 werden zudem im gesetzlichen Rahmen die Bestandteile des Leistungsentgeltes der Einrichtungen angerechnet, die sich auf die Mitarbeitenden im Referat Kindertageseinrichtungen beziehen, soweit diese durch den Kirchenkreis bereitgestellt wird. ₇Eine Zuweisung von Trägeranteilen nach Satz 1 erfolgt nicht für im Rahmen von Kooperationen mit Dritten (Unternehmen oder Institutionen) vereinbarte Plätze in Kindertageseinrichtungen. ₈Die Zuweisungen werden dem Haushalt des Kirchenkreises für Kindertageseinrichtungen zugeführt. ₉Die Kreissynode kann einen Gesamtbetrag für die Mitfinanzierung von Kindertageseinrichtungen festlegen.

(1) Die Bedarfe nach § 9 FAG für die für die Pfarrbesoldung zu zahlenden Pfarrbesoldungspauschalen sowie die Bedarfe für die Personalaufwendungen der anderen Personen, die in diesem Zusammenhang Aufgaben von Gemeindepfarrstellen und/oder Kreispfarrstellen wahrnehmen, diese bilden zusammen das Interprofessionelle Pastoralteam (IPT), werden dem Zuweisungsbereich 1 zugewiesen und wie folgt gedeckt:

(2) Der Kirchenkreis zahlt aus dem Zuweisungsbereich 1 die nach § 9 FAG für die Pfarrbesoldung zu zahlenden Pfarrbesoldungspauschalen an die Landeskirche.

(3) ₁Der Bedarf für Dienstaufwandsentschädigungen für IPT (Pfarrerinnen und Pfarrer sowie weitere Beschäftigte des IPT) wird aus dem Zuweisungsbereich 1 zur Verfügung gestellt. ₂Der Kreissynodalvorstand legt die Dienstaufwandsentschädigungen für IPT fest.

Aus der Verteilsumme nach § 1 Absatz 3 erhält der Kirchenkreis für seine Aufgaben eine Zuweisung in Höhe von 23,21 Prozent.

(1) Aus der Verteilsumme nach § 1 Absatz 3 erhalten die Kirchengemeinden für ihre Aufgaben eine Zuweisung in Höhe von 76,79 Prozent (Zuweisungsbereich 2).

(2) Die Kirchengemeinden erhalten aus dem Zuweisungsbereich 2

(3) Über die Höhe der Pauschalbeträge (Absatz 2) entscheidet die Kreissynode auf Vorschlag des Kreissynodalvorstandes.

(1) Von den Erträgen aus Erbbaurechten bei Kirchengemeinden werden 40 Prozent auf den Betrag nach § 4 Absatz 2 Nummer 2 angerechnet, höchstens bis zur Höhe dieses Zuweisungsbetrages.

(2) Absatz 1 gilt auch für die Fälle nach der kirchenrechtlichen Vereinbarung zum „Treuhandfonds Gemeindevermögen“.

(1) Im Interesse einer gemeinsamen Finanzplanung im Kirchenkreis kann der Kreissynodalvorstand

(2) Der Kreissynodalvorstand ist für die Pfarrstellenplanung des Kirchenkreises und seiner Kirchengemeinden verantwortlich.

(1) Zur Beratung der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes in Finanzangelegenheiten sowie zur Mitwirkung bei der Finanzplanung der Kirchengemeinden und des Kirchenkreises wird ein Finanzausschuss gebildet.

(2) ₁Der Finanzausschuss hat die Aufgabe, die nach dieser Satzung vorgesehenen Entscheidungen sowie Entscheidungen des Kirchenkreises in finanziellen Angelegenheiten für die Kreissynode und den Kreissynodalvorstand vorzubereiten. ₂Er hat ferner die Kreissynode, den Kreissynodalvorstand und die Presbyterien bei langfristigen Planungen hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen (inklusive der Entwicklung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage, VFE) zu beraten. ₃Ihm können durch Beschlüsse der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes weitere Aufgaben übertragen werden.

(3) ₁Der Finanzausschuss besteht aus bis zu zwölf Mitgliedern. ₂Diese werden von der Kreissynode für die Dauer ihrer Amtszeit gewählt. ₃Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so wählt der Kreissynodalvorstand für den Rest der Amtszeit eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger. ₄Die Kreissynode beschließt über persönliche oder allgemeine Stellvertretungen, die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

(4) ₁In den Finanzausschuss sollen Mitglieder der Kreissynode, in den Arbeitsbereichen tätige Pfarrerinnen und Pfarrer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kirchenkreises sowie Gemeindeglieder, die die Befähigung zum Amt einer Presbyterin oder eines Presbyters haben, berufen werden. ₂Die Mitglieder des Finanzausschusses sollen fachlich qualifiziert und geeignet sein.

(5) ₁Der Finanzausschuss wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden sowie ihre oder seine Stellvertretung. ₂Die oder der Vorsitzende wird zum Mitglied der Kreissynode berufen, falls sie oder er ihr noch nicht angehört. ₃Die oder der Vorsitzende ist zu Sitzungen des Kreissynodalvorstandes mit beratender Stimme als Gast einzuladen, sofern sie oder er nicht bereits Mitglied ist und dort Angelegenheiten aus dem Bereich des Finanzausschusses behandelt werden.

(6) ₁Der Finanzausschuss wird von seiner oder seinem Vorsitzenden einberufen, wenn die Aufgaben es erfordern oder wenn ein Drittel seiner Mitglieder oder der Kreissynodalvorstand es beantragen. ₂Für die Sitzungen des Finanzausschusses gelten die Bestimmungen der Kirchenordnung über die Sitzungen des Kreissynodalvorstandes entsprechend. ₃Der Finanzausschuss kann sich eine Geschäftsordnung geben, die der Bestätigung durch den Kreissynodalvorstand bedarf.

(1) ₁Die Kirchengemeinden haben das Recht auf Überprüfung einer nach den Bestimmungen dieser Satzung getroffenen Entscheidung des Kreissynodalvorstandes. ₂Die Überprüfung ist innerhalb eines Monats nach Eingang der Entscheidung bei der oder dem Vorsitzenden des Kreissynodalvorstandes schriftlich einzufordern und zu begründen. ₃Der Kreissynodalvorstand hat innerhalb von zwei Monaten zunächst eine Stellungnahme des Finanzausschusses einzuholen und sodann darüber zu entscheiden. ₄Finanzausschuss und Kreissynodalvorstand haben bei ihren Beratungen die betroffene Kirchengemeinde zu hören.

(2) ₁Gegen die erneute Entscheidung des Kreissynodalvorstandes ist Beschwerde an die Kreissynode zulässig. ₂Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung und die Kreissynode entscheidet endgültig.

Die Verwaltungsaufgaben, die sich aus den Bestimmungen dieser Satzung ergeben, werden durch das Kreiskirchenamt⁴# wahrgenommen.

Die Finanzsatzung ist nach spätestens fünf Jahren zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen.

₁Diese Satzung tritt nach Genehmigung durch das Landeskirchenamt und Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelischen Kirche von Westfalen am 1. Januar 2026 in Kraft.

₂Gleichzeitig tritt die Finanzsatzung des Evangelischen Kirchenkreises Dortmund vom 12. Oktober 2013 (KABl. 2013 S. 284), zuletzt geändert durch die Vierte Satzung zur Änderung der Finanzsatzung des Evangelischen Kirchenkreises Dortmund vom 30. November 2020 (KABl. 2020 I Nr. 110 S. 262), außer Kraft.