EPUB-Informationen

Bezeichnung:

3298

Stand/Datum des Downloads:

15.06.2022

Finanzsatzung des Ev. Kirchenkreises Dortmund

Vom 12. Oktober 2013

(KABl. 2013 S. 284)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Änderung der Finanzsatzung des Ev. Kirchenkreises Dortmund

13. Juni 2015

KABl. 2015 S. 165

§ 2 Überschrift

geändert

§ 2 Abs. 4

angefügt

2

Änderung der Finanzsatzung des Ev. Kirchenkreises Dortmund

18. Juni 2016

KABl. 2016 S. 234

§ 1 Abs. 4

neu gefasst

§ 1 Abs. 5

angefügt

§ 2 Abs. 1 Buchst. b

neu gefasst

§ 2 Abs. 1 Buchst. c und d

gestrichen

§ 2 Abs. 3

gestrichen

§ 2 Abs. 4

neu nummeriert

§ 3

neu gefasst

§ 4 Abs. 1

geändert

§ 6 Abs. 2

geändert

3

Dritte Satzung zur Änderung der Finanzsatzung des Evangelischen Kirchenkreises Dortmund

8. Juni 2019

KABl. 2019 S. 191

§ 1 Abs. 3 Satz 2

geändert

§ 1 Abs. 5 Satz 1

geändert

§ 2 Abs. 1 Buchst. a

neu gefasst

§ 3 Satz 1

geändert

§ 3 Satz 2 Buchst. c

geändert

§ 3 Satz 2 Buchst. d

gestrichen

§ 4 Abs. 1

geändert

§ 5 Abs. 1

geändert

§ 5 Abs. 2

geändert

§ 6 Abs. 2

geändert

§ 6 Abs. 3

eingefügt

§ 6 Abs. 3

neu nummeriert

§ 7 Abs. 1

geändert

4

Vierte Satzung zur Änderung der Finanzsatzung des Evangelischen Kirchenkreises Dortmund

30. November 2020

KABl. 2020 I Nr. 110 S. 262

§ 1 Abs. 4

geändert

§ 2 Überschrift

neu gefasst

§ 2 Abs. 1

neu gefasst

§ 2 Abs. 1 Buchst. b

neu gefasst

§ 2 Abs. 3 Satz 1

geändert

§ 2 Abs. 3 Satz 2

geändert

Inhaltsübersicht[1]

§ 1

Kirchensteuerverteilung

§ 2

Aufbringung der Kosten des Pfarrdienstes sowie des interprofessionellen Teams

§ 3

Zuweisung an den Kirchenkreis

§ 4

Zuweisung an die Kirchengemeinden

§ 5

Einnahmen aus dem Kirchenvermögen

§ 6

Rücklagen

§ 7

Gemeinsame Finanzplanung

§ 8

Finanzausschuss

§ 9

Einspruchsrecht der Kirchengemeinden

§ 10

Inkrafttreten

Die Durchführung des innersynodalen Finanzausgleichs wird auf der Grundlage von § 5 Finanzausgleichsgesetz[2] (FAG) wie folgt geregelt:

§ 1[3]
Kirchensteuerverteilung

( 1 ) Die dem Kirchenkreis nach § 2 Absatz 2 Ziffer 2 Buchstabe d FAG[4] zugewiesenen Kirchensteuern werden in der Finanzausgleichskasse zusammengefasst und gesondert ausgewiesen.

( 2 ) Die Kreissynode kann über die Rücklagenbildung nach § 6 Absatz 1 hinaus aus den Mitteln der Finanzausgleichskasse nach Absatz 1 Rücklagenzuführungen beschließen.

( 3 ) 1 Die Kreissynode kann für mehrere Jahre im Voraus durch Beschluss die Summe der zu verteilenden Kirchensteuern festlegen. 2 Übersteigt das durch den übersynodalen Finanzausgleich zugewiesene Kirchensteueraufkommen die nach Satz 1 festgelegte Summe, wird der übersteigende Betrag Rücklagen zugeführt; liegt es darunter, wird sie aus den Ausgleichsrücklagen der Finanzplanung bis zur Höhe der nach Satz 1 festgelegten Summe aufgestockt.

( 4 ) Die Kreissynode verteilt nach Vorwegabzug der Kosten nach § 2 und weiteren Vorwegabzügen nach Absatz 5 die in der Finanzausgleichskasse verbleibenden Mittel (Verteilsumme) nach Maßgabe dieser Satzung.

( 5 ) 1 Die weiteren Vorwegabzüge nach Absatz 4 sind die Kosten für die Finanzierung der zentralen Verwaltungsstelle (Kreiskirchenamt), die Finanzzuweisung an das Diakonische Werk Dortmund und Lünen gGmbH und die Dortmunder Mitternachtsmission e.V. 2 Die Zuweisung für das Diakonische Werk Dortmund und Lünen gGmbH wird gewährt in der Höhe des anerkannten Bedarfes, der entsteht für dessen Tätigkeit entsprechend den Aufgaben als regionales Diakonisches Werk. 3 Der anerkannte Bedarf für die Zuweisungen nach Satz 1 wird durch die Kreissynode im Rahmen des Beschlusses über den Haushaltsplan festgelegt.

§ 2[5]
Aufbringung der Kosten des Pfarrdienstes sowie des interprofessionellen Teams

( 1 ) Die Bedarfe nach § 8 FAG[6] für die für die Pfarrbesoldung zu zahlenden Pfarrbesoldungspauschalen sowie die Bedarfe für die Personalaufwendungen der anderen Personen, die in diesem Zusammenhang Aufgaben von Gemeindepfarrstellen und/oder Kreispfarrstellen wahrnehmen (bilden zusammen: das interprofessionelle Team), werden dem Zuweisungsbereich 1 zugewiesen und wie folgt gedeckt:

1. Die Kirchengemeinden und der Kirchenkreis führen an den Zuweisungsbereich 1 das Bilanzergebnis ihres Pfarrvermögens ab,

2. der nach Buchstabe a verbleibende Bedarf für den Personalaufwand des interprofessionellen Teams wird als Vorwegabzug aus der Finanzausgleichskasse gezahlt. Die Kirchengemeinden und der Kirchenkreis führen an den Zuweisungsbereich 1 das Bilanzergebnis ihres Pfarrvermögens ab,

( 2 ) Der Kirchenkreis zahlt aus dem Zuweisungsbereich 1 die nach § 8 FAG[7] für die Pfarrbesoldung zu zahlenden Pfarrbesoldungspauschalen an die Landeskirche.

( 3 ) 1 Der Bedarf für Dienstaufwandsentschädigungen für interprofessionelle Teams (Pfarrerinnen und Pfarrer sowie weitere Beschäftigte des interprofessionellen Teams) wird aus dem Zuweisungsbereich 1 zur Verfügung gestellt. 2 Der Kreissynodalvorstand legt die Dienstaufwandsentschädigungen für interprofessionelle Teams fest.

§ 3[8]
Zuweisung an den Kirchenkreis

1 Aus der Verteilsumme nach § 1 Absatz 4 erhält der Kirchenkreis für seine Aufgaben eine Zuweisung in Höhe von 36,47 %. 2 Im Rahmen des Haushaltes des Kirchenkreises erfolgt eine Verteilung auf die folgenden Zuweisungsbereiche:

1. Zuweisungsbereich 3 – Tageseinrichtungen für Kinder –,

2. Zuweisungsbereich 4 – Gemeinsame Dienste –,

3. Zuweisungsbereich 5 – Leitung –.

§ 4[9]
Zuweisung an die Kirchengemeinden

( 1 ) Aus der Verteilsumme nach § 1 Absatz 4 erhalten die Kirchengemeinden für ihre Aufgaben eine Zuweisung in Höhe von 63,53 % (Zuweisungsbereich 2).

( 2 ) Die Kirchengemeinden erhalten aus dem Zuweisungsbereich 2

1. einen Pauschalbetrag je Gemeindeglied,

2. einen Pauschalbetrag für die bauliche Unterhaltung von Kirchen, Gemeindehäusern und Pfarrhäusern,

3. den anerkannten Bedarf für ihren Schuldendienst,

4. den anerkannten Bedarf für besondere Härtefälle.

( 3 ) Die Kirchengemeinden erhalten aus dem Zuweisungsbereich 3 eine Zuweisung für die Finanzierung von Betriebskosten ihrer Tageseinrichtungen für Kinder.

( 4 ) 1 Über die Höhe der Pauschalbeträge (Absatz 2 Buchstabe a und b) und der Zuweisung (Absatz 3) entscheidet die Kreissynode auf Vorschlag des Kreissynodalvorstandes. 2 Über die Prüfung und Anerkennung des Bedarfs (Absatz 2 Buchstabe c und d) entscheidet der Kreissynodalvorstand.

§ 5[10]
Einnahmen aus dem Kirchenvermögen

( 1 ) Von den Erträgen aus Erbbaurechten bei Kirchengemeinden werden 40 % auf den Betrag nach § 4 Absatz 2 Buchstabe b angerechnet, höchstens bis zur Höhe dieses Zuweisungsbetrages.

( 2 ) Sonstige Erträge (insbesondere aus Kapitalvermögen, Rücklagen, Vermietungen, Verpachtungen, Kollekten, Sammlungen, Spenden) verbleiben beim Kirchenkreis und bei den Kirchengemeinden.

( 3 ) Absatz 1 gilt auch für die Fälle nach der kirchenrechtlichen Vereinbarung zwischen Kirchengemeinden im Ev. Kirchenkreis Dortmund-Mitte-Nordost und dem Ev. Kirchenkreis Dortmund-Mitte-Nordost zum „Treuhandfonds Gemeindevermögen“.

§ 6[11]
Rücklagen

( 1 ) Für alle Kirchengemeinden und den Kirchenkreis wird beim Kirchenkreis eine gemeinsame Betriebsmittelrücklage gebildet.

( 2 ) Der Kirchenkreis bildet für die Zuweisungsbereiche 4–5 eine gemeinsame Ausgleichsrücklage.

( 3 ) Der Kirchenkreis bildet Rücklagen der Finanzplanung.

( 4 ) Weitere Rücklagen können gebildet werden.

§ 7[12]
Gemeinsame Finanzplanung

( 1 ) Im Interesse einer gemeinsamen Finanzplanung des Kirchenkreises und seiner Kirchengemeinden kann der Kreissynodalvorstand zum Beispiel Richtlinien dieser Satzung beschließen.

( 2 ) Der Kreissynodalvorstand ist für die Pfarrstellenplanung des Kirchenkreises und seiner Kirchengemeinden verantwortlich.

§ 8
Finanzausschuss

( 1 ) 1 Die Kreissynode bildet einen Finanzausschuss, der aus bis zu 12 Mitgliedern besteht. 2 Sie müssen die Befähigung zum Amt einer Presbyterin oder eines Presbyters haben oder ordiniert sein.

( 2 ) 1 Der Finanzausschuss wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden. 2 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende und die Stellvertreterin oder der Stellvertreter müssen Mitglieder der Kreissynode sein. 3 Nur in eines der beiden Ämter darf eine Pfarrerin oder ein Pfarrer gewählt werden.

( 3 ) 1 Der Finanzausschuss hat die Aufgabe, die nach dieser Satzung vorgesehenen Entscheidungen der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes vorzubereiten. 2 Er hat ferner die Kreissynode, den Kreissynodalvorstand und die Presbyterien bei langfristigen Planungen hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen zu beraten. 3 Ihm können durch Beschlüsse der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes weitere Aufgaben übertragen werden.

( 4 ) 1 Der Finanzausschuss wird von seiner Vorsitzenden oder seinem Vorsitzenden einberufen, wenn die Aufgaben es erfordern oder wenn ein Drittel seiner Mitglieder oder der Kreissynodalvorstand es beantragen. 2 Für die Sitzungen des Finanzausschusses gelten die Bestimmungen der Kirchenordnung über die Sitzungen des Kreissynodalvorstandes sinngemäß. 3 Der Finanzausschuss kann sich eine Geschäftsordnung geben, die der Bestätigung durch den Kreissynodalvorstand bedarf.

§ 9
Einspruchsrecht der Kirchengemeinden

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden können gegen eine nach den Bestimmungen dieser Satzung getroffene Entscheidung des Kreissynodalvorstandes Einspruch einlegen. 2 Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Zugang der Entscheidung beim Vorsitzenden des Kreissynodalvorstandes schriftlich einzulegen und zu begründen. 3 Der Kreissynodalvorstand hat innerhalb von zwei Monaten zunächst eine Stellungnahme des Finanzausschusses einzuholen und sodann über den Einspruch zu entscheiden. 4 Finanzausschuss und Kreissynodalvorstand haben bei ihren Beratungen über den Einspruch die betroffene Kirchengemeinde zu hören.

( 2 ) 1 Gegen die erneute Entscheidung des Kreissynodalvorstandes ist Beschwerde an die Kreissynode zulässig. 2 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, und die Kreissynode entscheidet endgültig.

§ 10[13]
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt nach der Genehmigung durch das Landeskirchenamt und der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt am 1. Januar 2014 in Kraft.

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil dieser Satzung.

[2]

Nr. 840.

[3]

§ 1 Abs. 4 geändert und Abs. 5 angefügt durch Änderung der Finanzsatzung des Ev. Kirchenkreises Dortmund vom 18. Juni 2016; § 1 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 Satz 1 geändert durch Dritte Satzung zur Änderung der Finanzsatzung des Evangelischen Kirchenkreises Dortmund vom 8. Juni 2019; § 1 Abs. 4 geändert durch Vierte Satzung zur Änderung der Finanzsatzung des Evangelischen Kirchenkreises Dortmund vom 30. November 2020.

[4]

Nr. 840.

[5]

§ 2 Überschrift geändert, § 2 Abs. 4 angefügt durch Änderung der Finanzsatzung des Ev. Kirchenkreises Dortmund vom 13. Juni 2015; § 2 Abs. 1 geändert, Abs. 3 gestrichen und Abs. 4 neu nummeriert durch Änderung der Finanzsatzung des Ev. Kirchenkreises Dortmund vom 18. Juni 2016; § 2 Abs. 1 Buchst. a neu gefasst durch Dritte Satzung zur Änderung der Finanzsatzung des Evangelischen Kirchenkreises Dortmund vom 8. Juni 2019; § 2 Überschrift sowie Abs. 1 und Abs. 1 Buchst. b neu gefasst und Abs. 3 Satz 1 und 2 geändert durch Vierte Satzung zur Änderung der Finanzsatzung des Evangelischen Kirchenkreises Dortmund vom 30. November 2020.

[6]

Nr. 840.

[7]

Nr. 840.

[8]

§ 3 neu gefasst durch Änderung der Finanzsatzung des Ev. Kirchenkreises Dortmund vom 18. Juni 2016; § 3 Satz 1 und Satz 2 Buchst. c geändert sowie Buchst. d gestrichen durch Dritte Satzung zur Änderung der Finanzsatzung des Evangelischen Kirchenkreises Dortmund vom 8. Juni 2019.

[9]

§ 4 Abs. 1 geändert durch Änderung der Finanzsatzung des Ev. Kirchenkreises Dortmund vom 18. Juni 2016; § 4 Abs. 1 geändert durch Dritte Satzung zur Änderung der Finanzsatzung des Evangelischen Kirchenkreises Dortmund vom 8. Juni 2019.

[10]

§ 5 Abs. 1 und 2 geändert durch Dritte Satzung zur Änderung der Finanzsatzung des Evangelischen Kirchenkreises Dortmund vom 8. Juni 2019.

[11]

§ 6 Abs. 2 geändert durch Änderung der Finanzsatzung des Ev. Kirchenkreises Dortmund vom 18. Juni 2016; § 6 Abs. 2 geändert, neuer Abs. 3 eingefügt sowie Abs. 3 neu nummeriert durch Dritte Satzung zur Änderung der Finanzsatzung des Evangelischen Kirchenkreises Dortmund vom 8. Juni 2019.

[12]

§ 7 Abs. 1 geändert durch Dritte Satzung zur Änderung der Finanzsatzung des Evangelischen Kirchenkreises Dortmund vom 8. Juni 2019.

[13]

Redaktioneller Hinweis: Die Veröffentlichung im KABl. erfolgte am 30. Dezember 2013.