EPUB-Informationen

Bezeichnung:

4701

Stand/Datum des Downloads:

01.10.2024

Finanzsatzung für den Kirchenkreis Vlotho

Vom 17./18. Juni 2005

(KABl. 2005 S. 206)

Änderungen

Lfd.
Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Erste Satzung zur Änderung der
Finanzsatzung für den Evangelischen Kirchenkreis Vlotho

24. Mai 2024

KABl. 2024 I Nr. 54 S. 99

§ 7 Abs. 2 Satz 1

geändert

§ 7 Abs. 2 Satz 2

neu gefasst

Inhaltsübersicht[1]

§ 1

Kirchensteuerverteilung

§ 2

Finanzbedarf des Kirchenkreises

§ 3

Finanzbedarf der Kirchengemeinden

§ 4

Aufbringung der Pfarrbesoldung durch die Kirchengemeinden

§ 5

Gemeinsame Rücklagen und Sonderfonds

§ 6

Gemeinsame Finanzplanung

§ 7

Finanzausschuss

§ 8

Informationspflicht der Kirchengemeinden

§ 9

Einspruchsrecht der Kirchengemeinden

§ 10

Durchführung der Verwaltungsaufgaben

§ 11

Übergangs- und Sonderregelungen

§ 12

In-Kraft-Treten

Präambel

1 Die Kirchengemeinden des Kirchenkreises sind nach § 4 Finanzausgleichsgesetz[2] zu gemeinsamer Finanzplanung und Finanzwirtschaft verpflichtet. 2 Die dem Kirchenkreis zugewiesenen Kirchensteuern sind nach Maßstäben zu verteilen, die vom örtlichen Kirchensteueraufkommen unabhängig sind. 3 Die Durchführung des innersynodalen Finanzausgleichs wird auf der Grundlage von § 5 Finanzausgleichsgesetz[3] geregelt.

§ 1
Kirchensteuerverteilung

Die dem Kirchenkreis nach § 2 Abs. 2 d des Finanzausgleichsgesetzes[4] zugewiesenen Kirchensteuern werden in der Finanzausgleichskasse zusammengefasst und durch Beschluss der Kreissynode nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verteilt.

§ 2
Finanzbedarf des Kirchenkreises

1 Der Kirchenkreis erhält für seine Aufgaben eine Zuweisung in Höhe des Bedarfs. 2 Der Bedarf wird von der Kreissynode mit der Verabschiedung des ordentlichen Haushaltsplanes des Kirchenkreises festgesetzt.

§ 3
Finanzbedarf der Kirchengemeinden

( 1 ) Die Kirchengemeinden erhalten für ihre Aufgaben eine pauschalierte Zuweisung.

( 2 ) 1 Die pauschalierte Zuweisung erfolgt vornehmlich auf der Grundlage der Gemeindegliederzahl. 2 Pauschalen können zusätzlich insbesondere für folgende Arbeitsbereiche gewährt werden:

1. Zahl der jeweils anerkannten Plätze in Tageseinrichtungen für Kinder;

2. Zahl der anerkannten A- und B-Stellen der Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker.

3 Weitere Pauschalen können für Aufgaben, die von Kirchengemeinden stellvertretend für größere Bereiche wahrgenommen werden, von der Kreissynode festgesetzt werden.

( 3 ) In begründeten Fällen ist eine Kürzung der pauschalierten Zuweisung nach Abs. 2 Satz 1 möglich, wenn Kirchengemeinden im Vergleich zu anderen Kirchengemeinden unverhältnismäßig begünstigt würden.

§ 4
Aufbringung der Pfarrbesoldung durch die Kirchengemeinden

1 Die Kirchengemeinden erstatten dem Kirchenkreis die von diesem nach § 8 Finanzausgleichsgesetz[5] für die Pfarrbesoldung in den Kirchengemeinden zu zahlenden Pfarrbesoldungspauschalen. 2 Die Erstattung erfolgt aus den Erträgen aus dem Pfarrvermögen und aus den nach § 3 zugewiesenen Mitteln.

§ 5
Gemeinsame Rücklagen und Sonderfonds

1 Für alle Kirchengemeinden werden beim Kirchenkreis folgende gemeinsame Rücklagen und Sonderfonds gebildet:

1. eine Betriebsmittelrücklage,

2. eine Ausgleichsrücklage,

3. eine Baurücklage (Substanzerhaltungsrücklage),

4. ein Baufonds,

5. ein Sonderfonds für Härtefälle und Strukturmaßnahmen.

2 Die Inanspruchnahme der Rücklagen und Fonds bedarf eines Beschlusses des Kreissynodalvorstandes; bei der Inanspruchnahme der Betriebsmittelrücklage reicht eine Anzeige an die für die Kassenaufsicht zuständige Stelle.

§ 6
Gemeinsame Finanzplanung

( 1 ) Im Interesse einer gemeinsamen Finanzplanung im Kirchenkreis kann der Kreissynodalvorstand in Verbindung mit dem Finanzausschuss

1. Richtlinien für die Aufstellung der Haushaltspläne der Kirchengemeinden festlegen und Pauschalvorgaben für einzelne Haushaltsansätze empfehlen;

2. einen Investitionsplan für Neubauten und größere Instandsetzungsvorhaben in den Kirchengemeinden aufstellen;

3. den Kirchengemeinden Richtlinien für die Errichtung und Bewertung von Personalstellen geben.

( 2 ) 1 Der Kreissynodalvorstand ist für die Pfarrstellenplanung im Kirchenkreis verantwortlich. 2 Er nimmt gegenüber der Kirchenleitung Stellung zu geplanten Errichtungen und Aufhebungen von Pfarrstellen sowie pfarramtlichen Verbindungen von Kirchengemeinden.

§ 7[6]
Finanzausschuss

( 1 ) Zur Beratung der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes in Finanzangelegenheiten sowie zur Mitwirkung bei der Finanzplanung der Kirchengemeinden und des Kirchenkreises wird ein Finanzausschuss gebildet.

( 2 ) 1 Der Finanzausschuss besteht aus sieben Mitgliedern. 2 Diese werden vom Nominierungsausschuss vorgeschlagen und durch die Kreissynode für die Dauer einer Legislatur gewählt. 3 Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so wählt die Kreissynode für den Rest der Amtszeit eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger. 4 Der Ausschuss wählt aus seiner Mitte seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden, sie oder er muss Mitglied der Kreissynode sein. 5 Die Leitung der kreiskirchlichen Verwaltung nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

( 3 ) 1 Der Finanzausschuss hat die Aufgabe, die nach dieser Satzung vorgesehenen Entscheidungen der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes vorzubereiten. 2 Er hat ferner die Kreissynode, den Kreissynodalvorstand und die Presbyterien bei langfristigen Planungen hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen zu beraten. 3 Ihm können durch ergänzende Beschlüsse der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes weitere Aufgaben übertragen werden.

( 4 ) 1 Der Finanzausschuss wird von seiner Vorsitzenden oder seinem Vorsitzenden einberufen, wenn es die Aufgaben erfordern oder wenn es ein Drittel seiner Mitglieder oder der Kreissynodalvorstand beantragen. 2 Für die Sitzungen des Finanzausschusses gelten die Bestimmungen der Kirchenordnung über die Sitzungen des Presbyteriums sinngemäß. 3 Der Finanzausschuss kann sich eine Geschäftsordnung geben, die der Bestätigung durch die Kreissynode bedarf.

( 5 ) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Finanzausschusses nimmt an den Sitzungen des Kreissynodalvorstandes mit beratender Stimme teil, sofern dort Angelegenheiten aus dem Aufgabenbereich des Ausschusses behandelt werden.

§ 8
Informationspflicht der Kirchengemeinden

( 1 ) Die Kirchengemeinden haben dem Kreissynodalvorstand und dem Finanzausschuss auf deren Bitte die notwendigen Informationen zu geben und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

( 2 ) 1 Die Kirchengemeinden haben dem Kreissynodalvorstand frühzeitig alle Vorhaben anzuzeigen, die einen außerplanmäßigen Finanzbedarf zur Folge haben. 2 Dies gilt besonders für die Planung von Bauvorhaben und größeren Instandsetzungen.

( 3 ) 1 Die Kirchengemeinden dürfen ohne Zustimmung des Kreissynodalvorstandes keine Verpflichtungen eingehen, die nicht von ihrem Haushaltsplan gedeckt werden. 2 Dies gilt insbesondere für die Aufnahme von Darlehn sowie die Errichtung und Bewertung von Personalstellen.

( 4 ) 1 Kirchengemeinden, die ihren Haushaltsplan nicht durch ordentliche Einnahmen ausgleichen können, haben diesen dem Kreissynodalvorstand zur Prüfung und Genehmigung zu dem von ihm festgesetzten Termin vorzulegen. 2 Der Kreissynodalvorstand kann einzelne Haushaltsansätze beanstanden.

§ 9
Einspruchsrecht der Kirchengemeinden

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden können gegen eine nach den Bestimmungen dieser Satzung getroffene Entscheidung des Kreissynodalvorstandes Einspruch einlegen. 2 Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Eingang der Entscheidung bei dem oder der Vorsitzenden des Kreissynodalvorstandes schriftlich einzulegen und zu begründen. 3 Der Kreissynodalvorstand hat innerhalb von zwei Monaten zunächst eine Stellungnahme des Finanzausschusses einzuholen und sodann über den Einspruch zu entscheiden. 4 Finanzausschuss und Kreissynodalvorstand haben bei ihren Beratungen über den Einspruch die betroffene Kirchengemeinde zu hören.

( 2 ) 1 Gegen die erneute Entscheidung des Kreissynodalvorstandes ist Beschwerde an die Kreissynode zulässig. 2 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, und die Kreissynode entscheidet endgültig.

§ 10
Durchführung der Verwaltungsaufgaben

Die Verwaltungsaufgaben, die sich aus den Bestimmungen dieser Satzung ergeben, werden durch das Kreiskirchenamt wahrgenommen.

§ 11
Übergangs- und Sonderregelungen

( 1 ) Als Übergangslösung kann eine Ausgleichspauschale aus dem Sonderfonds für Härtefälle und Strukturmaßnahmen (§ 5 Buchstabe e) gewährt werden.

( 2 ) Kirchengemeinden erhalten zur Bedienung des Schuldendienstes für Darlehn, die vor In-Kraft-Treten dieser Satzung gewährt wurden, eine gesonderte Zuweisung.

§ 12[7]
In-Kraft-Treten

1 Diese Satzung tritt nach der Genehmigung durch das Landeskirchenamt und der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt zum 1. Januar 2006 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Finanzsatzung vom 28. September 1970 und dieser Satzung entgegenstehende Beschlüsse und Regelungen der Kreissynode oder des Kreissynodalvorstandes außer Kraft.

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil dieser Satzung

[2]

Nr. 840

[3]

Nr. 840

[4]

Nr. 840

[5]

Nr. 840

[6]

§ 7 Abs. 2 Satz 1 geändert und Satz 2 neu gefasst durch Erste Satzung zur Änderung der Finanzsatzung für den Evangelischen Kirchenkreis Vlotho vom 24. Mai 2024.

[7]

Redaktioneller Hinweis: Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten in der ursprünglichen Fassung.