EPUB-Informationen

Bezeichnung:

847

Stand/Datum des Downloads:

15.01.2023

Verordnung zum Klimaschutzgesetz
der Evangelischen Kirche von Westfalen zur Verwendung der Klimaschutzpauschale (VO.KliSchG)

Vom 15. Dezember 2022

(KABl 2022 I Nr. 105 S. 273)

Auf Grund von § 9 Absatz 1 Klimaschutzgesetz[1] hat die Kirchenleitung folgende Verordnung beschlossen:

§ 1
Zweck

Zweck dieser Verordnung ist es, die Verwendung der Klimaschutzpauschale nach § 7 Klimaschutzgesetz der Evangelischen Kirche von Westfalen (KliSchG)[2] für die Ziele nach § 3 KliSchG[3] zu sichern.

§ 2
Verwendung der Klimaschutzpauschale

( 1 ) 1 Die Klimaschutzpauschale wird für die Handlungsfelder Gebäude, Mobilität, Beschaffung und kirchliche Flächen eingesetzt. 2 Der Planungshorizont für die Verwendung der Klimaschutzpauschale soll die Grenzen einer Kirchengemeinde überschreiten.

( 2 ) 1 Maßnahmen müssen mittelbar oder unmittelbar den Zielen dienen. 2 Die Verwendung kann in drei Kategorien erfolgen:

1. investive Maßnahmen, bei Gebäuden auf der Grundlage eines langfristigen strategischen Nutzungskonzepts,

2. Personalstellen,

3. Finanzierung (Tilgung, Zinsen).

( 3 ) 1 Die Entscheidung über die Verwendungsplanung treffen die rechtsvertretenden Leitungsorgane; in Kirchenkreisen auf der Grundlage eines kreissynodalen Konzepts. 2 Bei der Priorisierung soll die Effektivität der Maßnahmen berücksichtigt werden. 3 Der Nachweis der Verwendung erfolgt im Rahmen des Berichtswesens. 4 Das landeskirchliche Klimabüro kann Berichtsmuster für den Nachweis der Verwendung zur Verfügung stellen.

§ 3
Beratung zur Mittelverwendung

( 1 ) Für die Planung der Mittelverwendung sollen sich die kirchlichen Körperschaften durch ihre Fachstellen für Klimaschutz (§ 6 KliSchG[4]) beraten lassen.

( 2 ) Das landeskirchliche Klimabüro wird den kollegialen Austausch zur wirksamen Mittelverwendung unter den westfälischen Körperschaften koordinieren und kann Empfehlungen zur Mittelverwendung und dessen Nachweis geben.

§ 4
Berichtswesen

1 Die Kirchenkreise und die Landeskirche berichten ihren Synoden zur Umsetzung der Mittelverwendung. 2 Dabei sollen berücksichtigt werden:

1. der Statusbericht zur Umsetzung der Klimastrategie,

2. die konkrete Mittelverwendung und die dadurch erreichte Einsparung an THG-Emissionen,

3. die begleitende Öffentlichkeitsarbeit.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2023 nach Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

[1]

Nr. 846.

[2]

Nr. 846.

[3]

Nr. 846.

[4]

Nr. 846.