₁In den vergangenen Jahren ist es aufgrund der angespannten Finanzsituation und aus verschiedenen sonstigen Gründen zur Aufgabe von Kirchen und anderen Gottesdienststätten gekommen. ₂Der demographische Wandel, die damit verbundene Verringerung der Gemeindegliederzahlen, die Reduzierung der Pfarrstellen und nicht zuletzt der bauliche Zustand der betreffenden Gebäude haben zur Aufgabe von Gottesdienststätten geführt.

₃Soll eine Gottesdienststätte auf Dauer der gottesdienstlichen Nutzung entzogen werden (Entwidmung), bedarf es eines Beschlusses des Presbyteriums und der kirchenaufsichtlichen Genehmigung (vgl. § 46 Abs. 3 Verwaltungsordnung, VwO)²#.

₄Neben der frühzeitigen Inanspruchnahme der Beratung durch das Landeskirchenamt, sind vor der Beschlussfassung im Presbyterium im Rahmen eines Abwägungsprozesses unterschiedliche Aspekte zu berücksichtigen. ₅In diesem Zusammenhang wird auf die Broschüre des landeskirchlichen Baureferates “Kirchen – umbauen, neu nutzen, umwidmen“ (http://www.ekvw.de/service/dokumente) verwiesen.

₆Nachfolgend teilen wir Ihnen einige Kriterien und Fragestellungen mit, die zukünftig in die Entscheidungsfindung bei Prüfung über die Aufgabe einer Gottesdienststätte einfließen sollen:

₁Die Entwidmung einer Gottesdienststätte muss mit den Strukturveränderungsprozessen und gegebenenfalls der Gemeindekonzeption in der Kirchengemeinde und in den Nachbarkirchengemeinden im Einklang stehen. ₂Das Presbyterium stellt dazu im Ergebnis fest, welche der Gottesdienststätten in der Kirchengemeinde auf Dauer noch benötigt werden.

₁Grundlage für die Entscheidung, Gottesdienststätten aufzugeben, ist eine Nutzungsanalyse sämtlicher Gottesdienststätten in der Kirchengemeinde. ₂Die Nutzungsanalyse gibt Auskunft, wie häufig die Gottesdienststätten zurzeit genutzt werden und welche anderen gemeindlichen Aktivitäten in den Gebäuden stattfinden. ₃Bei diesen Überlegungen sollten auch die vorhandenen Nutzungsmöglichkeiten in den Nachbarkirchengemeinden berücksichtigt werden.

₄Für die Zukunft legt das Presbyterium fest, wo die gemeindliche, seelsorgliche und gottesdienstliche Arbeit in der Kirchengemeinde stattfinden soll. ₅Es berücksichtigt dabei, welchen Veränderungen die Gemeindeglieder ausgesetzt sein könnten, wenn Gottesdienste in einer anderen Gottesdienststätte abgehalten werden.

₁Das Presbyterium ermittelt die voraussichtliche Entwicklung der Gemeindegliederzahlen für einen Zeitraum von ca. zehn bis fünfzehn Jahren unter Berücksichtigung der Altersstruktur in der Kirchengemeinde bzw. im Einzugsgebiet der Gottesdienststätten. ₂So wird deutlich, mit welcher Auslastung der Gottesdienststätten in der Kirchengemeinde zukünftig zu rechnen ist.

₁Die finanzwirtschaftliche Situation in der Kirchengemeinde wird durch Auswertung der Jahresabschlüsse, des Rücklagen- und des Vermögensbestandes sowie des Schuldenstandes analysiert. ₂Sollte sich die Kirchengemeinde in einem Haus-haltssicherungsverfahren befinden, so sind die §§ 67 a und 67 b VwO³# zu berücksichtigen. ₃Die Höhe der durch die Entwidmung eingesparten Haushaltsmittel (Bewirtschaftungsmittel) ist zu ermitteln.

₁Es ist zu klären, in welchem baulichen Zustand sich die zu entwidmende und die übrigen Gottesdienststätten in der Kirchengemeinde befinden (Bauprioritätenliste). ₂Die Bauunterhaltungsmaßnahmen an den Gottesdienststätten sind im Einzelnen darzustellen. ₃Die Höhe der durch die Entwidmung voraussichtlich einzusparenden Bauunterhaltungsmittel sind anzugeben.

₁Als Folge der Entwidmung kann an anderer Stelle in der Kirchengemeinde ein Investitionsbedarf entstehen. ₂Deshalb sollte der kurz- und mittelfristige Investitionsbedarf der Kirchengemeinde festgestellt werden. ₃In diesem Zusammenhang ist unter Berücksichtigung des Rundschreibens des Landeskirchenamtes Nr. 20/2004 (Kirchenaufsichtliche Genehmigung von Investitionsmaßnahmen) vom 30.04.2004 zu prüfen, ob ausreichende Deckungsmittel zur Verfügung stehen.

₁Bestehen Patronate an der Gottesdienststätte, so ist zu prüfen, ob die Ansprüche der Kirchengemeinde durch die Entwidmung verloren gehen könnten. ₂Entsprechendes gilt, wenn öffentliche oder private Mittelgeber baulastpflichtig sind. ₃In einem solchen Fall ist die landeskirchliche Bauberatung notwendig.

Zukünftige Nutzung

₁Im Beschluss über die Entwidmung ist die Anschlussverwendung (z. B.: Vermietung, Erbbaurecht, Verkauf, Abriss) für das betreffende Gebäude/Grundstück zu bestimmen.

₂Dabei ist Rücksicht darauf zu nehmen, ob der zukünftigen Nutzung denkmal-rechtliche, bauplanungsrechtliche oder urheberrechtliche Belange entgegenstehen.

₃In diesem Zusammenhang wird auf einen Beschluss des Landeskirchenamtes vom 07.01.2003 hingewiesen, wonach “bei Vermietung, Verpachtung und Verkauf von Kirchen, Gemeindehäusern und anderen kirchlichen Gebäuden sowie bei deren Entwidmung weiterhin der Grundsatz gilt, dass die neue Nutzung in keinem Widerspruch zu ihrer ursprünglichen Bestimmung stehen darf. ₄Dies schließt die Vermietung, Verpachtung und den Verkauf einer Kirche an eine Moscheegemeinde aus“. ₅Ebenso ausgeschlossen ist damit die Nutzung durch eine Sekte, zum Beispiel die Zeugen Jehovas o.ä.. ₆Unproblematisch ist hingegen die Nutzung oder auch Mitnutzung durch eine Kirche der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen (ACK).

₁Ist die betreffende Gottesdienststätte von künstlerischer oder historischer Bedeutung, so ist dieses bei der Entscheidung sowohl über die Entwidmung als auch über die weitere Verwendung des Gebäudes besonders zu berücksichtigen.

₂Es ist festzulegen, wie nach der Entwidmung mit den Einrichtungsgegenständen, insbesondere den Prinzipalstücken, der sakralen Ausstattung, den Glocken und der Orgel verfahren wird. ₃Die rechtzeitige Information des Baureferates zur Durchführung der Inventarisierung ist notwendig. ₄Die zuständigen Orgel- und Glockensachverständigen sind rechtzeitig vor einer Beschlussfassung über die Entwidmung zu beteiligen.

₁Besonders wichtig ist die angemessene Begleitung und Gestaltung des Prozesses der Entwidmung in der Kirchengemeinde und in der Öffentlichkeit. ₂Die Gemeindeglieder sollten über das Vorhaben der Entwidmung, zum Beispiel im Rahmen einer Gemeindeversammlung, ausführlich informiert werden.

₃Wenn die Prüfung und die Abwägung der vorgenannten Gesichtspunkte die Aufgabe der Gottesdienststätte erforderlich machen, ist darüber ein Beschluss zu fassen. ₄Diesem Beschluss ist zu entnehmen, dass der oben genannte Abwägungsprozess stattgefunden hat. ₅Die Stellungnahme des Kreissynodalvorstandes sollte sich auf die vorgenannten Kriterien beziehen.

₆Eine schriftliche und schlüssige Abwägung der vorgenannten Kriterien ist mit den Beschlüssen dem Landeskirchenamt zur kirchenaufsichtlichen Genehmigung zuzusenden.