₁Der kirchliche Friedhof weist auf das christliche Menschenbild hin, das Lebende und Tote in einer Gemeinschaft vor Gott versteht und zugleich die Einmaligkeit und Unverwechselbarkeit eines jeden Menschen vor Gott betont. ₂Er ist ein Ort, an dem die Verkündigung des Evangeliums sichtbar bezeugt und der Verstorbenen und des eigenen Todes gedacht wird.

₃Das Friedhofs- und Bestattungswesen der Friedhofsträgerin orientiert sich an dem Ziel, eine Identifikation der Nutzerinnen und Nutzer und der Besucherinnen und Besucher durch eine hohe auch emotionale Akzeptanz und Verbundenheit mit „ihrem“ Friedhof zu erreichen.

₄Durch eine gepflegte gärtnerische Gestaltung des öffentlichen Raums und der Einzelgrabstätten – verbunden mit handwerklich ansprechenden Gestaltungselementen – sowie unter Bewahrung kulturell bedeutsamer Einrichtungen, bilden die Friedhöfe Ruhepole der Erinnerung, der Besinnung, der Trauer aber auch der Erholung.

₅Mit dem Ziel, diese Art der Friedhofskultur in Zeiten zunehmender Mobilität und sich ändernder gesamtgesellschaftlicher Rahmenbedingungen zu bewahren, schließen die Friedhofsträgerin, die Friedhofsgärtnerei und der Treuhänder auf der Grundlage der Verordnung für das Friedhofswesen in der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und in der Lippischen Landeskirche den nachfolgenden Vertrag zur Errichtung und Unterhaltung einer Gemeinschaftsgrabanlage mit Absicherung der Grabstätten durch treuhänderisch verwaltete Dauergrabpflegeverträge (nachfolgend „Treuhandvertrag“ genannt) auf dem Friedhof der Friedhofsträgerin.

(1) Die Friedhofsträgerin stellt auf dem evang. (Name) Friedhof in (Straße, Ort) (nachfolgend „Friedhof“ genannt“) der Friedhofsgärtnerei das Grabfeld zur Anlegung einer gärtnerisch betreuten Gemeinschaftsgrabanlage (nachfolgend „Gemeinschaftsgrabanlage“ genannt) zur Verfügung, das auf dem Belegungsplan, der Bestandteil dieser Vereinbarung ist (Anlage 1), kenntlich gemacht ist.

(2) Die Erlaubnis, die Gemeinschaftsgrabanlage zu errichten, zu unterhalten und hierfür Treuhandverträge anzubieten, erfolgt bis zur Rückgabe der Fläche kostenlos.

(3)₁Die Gemeinschaftsgrabanlage hat eine Größe von m². ₂Auf der Gemeinschaftsgrabanlage können (Anzahl) Urnen- und (Anzahl) Sargbestattungen in (Reihen- oder Wahlgrabstätten) durchgeführt werden. ₃Einzelheiten zu der Vergabe von Nutzungsrechten regelt die Friedhofsträgerin in den jeweiligen Satzungen für den Friedhof.

(4) Die Belegung erfolgt auf Grundlage eines mit der Friedhofsträgerin abzustimmenden Belegungsplanes, der Bestandteil dieses Vertrages ist.

(5)₁Für den betreffenden Bereich gelten die Satzungen für den Friedhof. ₂Diese Satzungen und die Verordnung für das Friedhofswesen in der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und in der Lippischen Landeskirche in der jeweils geltenden Fassung sind Rechtsgrundlage für das hiesige Vertragsverhältnis.

(1)₁Die Friedhofsträgerin verpflichtet sich, Nutzungsrechte an Grabstätten in der Gemeinschaftsgrabanlage nur dann zu vergeben oder zu verlängern, wenn zuvor die nutzungsberechtigte Person gegenüber der Friedhofsträgerin nachweist, mit der Friedhofsgärtnerei unter Mitwirkung des Treuhänders einen Treuhandvertrag abgeschlossen zu haben. ₂Eine schriftliche oder elektronisch übermittelte Bestätigung der Friedhofsgärtnerei über den Vertragsabschluss kann den Nachweis ersetzen. ₃Der Treuhandvertrag beinhaltet neben der Pflege der einzelnen Grabstätte die anteiligen Kosten für die Erstellung der Gemeinschaftsgrabanlage, das Abräumen des zu öffnenden Grabes zur Beisetzung, die Errichtung eines Grabmals mit Inschrift oder die Aufnahme auf eine Gemeinschaftsstele, die Gewährleistung der Standsicherheit des Steins (hier ist nicht die Prüfung der Standsicherheit gemeint, diese obliegt der Friedhofsträgerin) und das Abräumen der Grabstätte (hier: des Grabmals). ₄Die aufgeführten Leistungen stellen die Mindestausstattung des Treuhandvertrages dar.
₅[Der notwendige Mindestumfang ist den örtlichen Gegebenheiten anzupassen.]

(2) Die Friedhofsträgerin verpflichtet sich weiterhin, die Öffentlichkeit im Rahmen der üblichen Beratung und Publikationen in den für die Friedhofsträgerin allgemein üblichen Medien über dieses neue Bestattungsangebot zu informieren.

(3) Unabhängig von der vorstehenden Regelung verbleibt es dabei, dass die Friedhofsträgerin für die Vergabe der Nutzungsrechte Gebühren von den jeweiligen nutzungsberechtigten Personen auf der Grundlage der Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof in der jeweils geltenden Fassung erhebt.

(4) Für den Fall, dass die Friedhofsgärtnerei ihren Pflichten aus diesem Vertrag nicht nachkommt, und der Treuhänder einen anderen friedhofsgärtnerischen Partnerbetrieb mit der Pflege der Gemeinschaftsgrabanlage beauftragt, bedarf dies der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsträgerin.

(1) Die Friedhofsgärtnerei errichtet und unterhält auf dem in § 1 Abs. 1 dieses Vertrages näher bezeichneten Grabfeld eine Gemeinschaftsgrabanlage.

(2)₁Die Friedhofsgärtnerei verpflichtet sich, die Gemeinschaftsgrabanlage auf der Grundlage des zwischen den Parteien im Einvernehmen erstellten Gestaltungsplans herzurichten und ab dem dauerhaft bis zum Ablauf der Ruhefrist des zuletzt beigesetzten Verstorbenen zu unterhalten und zu pflegen. ₂Änderungen in der Gestaltung sind einvernehmlich abzustimmen und zu dokumentieren. ₃Der Gestaltungsplan ist Bestandteil dieses Vertrages (Anlage 2).

(3)₁Die Friedhofsgärtnerei nimmt alle satzungsgemäßen Rechte und Pflichten bei der Pflege der Grabstätten und der Gemeinschaftsgrabanlage wahr.

₂Die Pflege ist kontinuierlich entsprechend der Bepflanzung durchzuführen. ₃Die Gemeinschaftsgrabanlage ist bei Bedarf zu überarbeiten.

₄Diese Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege der gesamten Grabanlage gilt unabhängig davon, ob in der Grabanlage Bestattungen durchgeführt wurden.

₅Kommt die Friedhofsgärtnerei ihren Pflichten zur Herrichtung und Pflege auch nach 2 Mängelrügen durch den Treuhänder nicht nach, scheidet sie aus diesem Vertrag aus. ₆Gleichzeitig werden ihr die Rechte und Pflichten aus den für diese Anlage abgeschlossenen Treuhandverträge durch den Treuhänder entzogen.

(4)₁Ausgenommen von der Pflege sind nur Bäume auf der Gemeinschaftsgrabanlage oder in Randlage, die bereits vor Errichtung der Gemeinschaftsgrabanlage vorhanden waren und höher als 3 m sind. ₂Die Pflege dieser Bäume obliegt weiterhin der Friedhofsträgerin, die gegebenenfalls durch von ihr beauftragte Dritte ausgeführt wird. ₃Pflegegänge bei Großgehölzen sind zur Unfallverhütung zwischen der Friedhofsträgerin und der Friedhofsgärtnerei terminlich abzustimmen.

(5) Die Nutzung der Wasserzapfstellen und der Abfallplätze zur Entsorgung des nicht kompostierbaren Abfalls auf dem Friedhof sind für die Friedhofsgärtnerei kostenlos.

(6)₁Erforderliche Stromanschlüsse bzw. Zwischenzähler sind von der Friedhofsgärtnerei auf ihre Kosten zu verlegen. ₂Die Kosten des Energieverbrauchs sind von der Friedhofsgärtnerei zu tragen und der Friedhofsträgerin zu erstatten.

(7)₁Das Abräumen des zu öffnenden Grabes in der Gemeinschaftsgrabanlage erfolgt durch die Friedhofsgärtnerei. ₂Die Kosten hierfür sind Bestandteil des Treuhandvertrages. ₃Die Friedhofsgärtnerei ist verpflichtet, die Zuwegung zu den zu öffnenden Gräbern auf eigene Kosten frei zu halten und in geeigneter Weise zu befestigen.

(8)₁Der Friedhofsgärtnerei obliegt die Verkehrssicherungspflicht auf der Gemeinschaftsgrabanlage, insbesondere gelten hier die Pflichten gem. § 5. ₂Die von ihr getroffenen Verkehrssicherungsmaßnahmen sind zu dokumentieren und auf Anforderung der Friedhofsträgerin vorzulegen.

(9) Die Friedhofsgärtnerei ist berechtigt, während der Bauphase in Abstimmung mit der Friedhofsträgerin ein Bauschild in der Größe von max. 2 m x 1 m im Bereich der Gemeinschaftsgrabanlage aufzustellen.

(10) Die Friedhofsgärtnerei darf für die Gemeinschaftsgrabanlage durch eigene Broschüren/Flyer, in ihrem Internetauftritt oder mittels Anzeigen in den örtlichen Medien nach vorheriger Zustimmung der Friedhofsträgerin und in Einklang mit den in der Präambel dieses Vertrages stehenden Grundsätzen werben.

(1)₁Der Treuhänder verwaltet die durch die nutzungsberechtigte Person zur Verfügung gestellten Beträge treuhänderisch. ₂Grundlage dafür bildet der von der Friedhofsgärtnerei mit dem Nutzungsberechtigten und der Treuhandstelle ausgefertigte Treuhandvertrag.

(2)₁Der Treuhänder kontrolliert die Qualität der Grabstätten, die über einen Treuhandvertrag abgesichert sind.

₂Kommt der Treuhänder seinen Kontrollpflichten gemäß den geschlossenen Treuhandverträgen nach 2 Mängelrügen durch die Friedhofsträgerin nicht nach, so scheidet er aus diesem Vertrag aus. ₃Die Friedhofsverwaltung wird dann zusammen mit der Friedhofsgärtnerei für die neu abzuschließenden Treuhandverhältnisse einen anderen Treuhänder einsetzen. ₄Dieser soll dann die Möglichkeit haben, in diesen Vertrag einzutreten. ₅Die bestehenden Treuhandverhältnisse werden durch den ursprünglichen Treuhänder bis zu ihrer Beendigung weiter betreut.

(3)₁Für den Fall, dass die Friedhofsgärtnerei wegen einer außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages oder aus anderen Gründen (z. B. § 3 Absatz 3) ihren Pflichten aus diesem Vertrag nicht mehr nachkommt, beauftragt der Treuhänder unverzüglich nach Abstimmung mit der Friedhofsträgerin einen anderen friedhofsgärtnerischen Betrieb mit der Pflege der Grabstätten mit Dauergrabpflegeabsicherung. ₂Die neue Friedhofsgärtnerei tritt dann in die Rechte und Pflichten der bestehenden Treuhandverträge ein und unterwirft sich für den bereits bestehenden Vertragsbestand an Treuhandverträgen den Regelungen dieses Vertrages. ₃Diese neue Friedhofsgärtnerei soll auch als Rechtsnachfolgerin in diesen Vertrag mit der Friedhofsträgerin eintreten. ₄In jedem Fall ist hierzu die vorherige schriftliche Zustimmung der Friedhofsträgerin erforderlich.

(1)₁Die Friedhofsgärtnerei übernimmt für sämtliche Einrichtungen sowie Ein- und Aufbauten auf der von ihr betreuten Gemeinschaftsgrabanlage und für die von ihr dort gepflanzten Bäume die Verkehrssicherungspflicht. ₂Dies schließt auch die Räum- und Streupflicht mit ein soweit keine andere Regelung auf dem Friedhof besteht. ₃Entsprechend dem Treuhandvertrag zwischen der Friedhofsgärtnerei und der nutzungsberechtigten Person übernimmt die Friedhofsgärtnerei auf eigene Kosten die Verkehrssicherungspflicht für die von ihr aufgestellten Grabmale.

(2)₁Die Friedhofsgärtnerei haftet für sämtliche Personen-, Sach- und Vermögensschäden, die durch eine Verletzung der ihr obliegenden Verkehrssicherungspflicht auf der Gemeinschaftsgrabanlage entstehen, und verpflichtet sich, die Friedhofsträgerin von allen etwaigen Ersatzansprüchen Dritter freizustellen. ₂Eine entsprechende Haftpflichtversicherung ist der Friedhofsträgerin gegenüber jährlich nachzuweisen. ₃Lediglich die Verkehrssicherungspflicht für Bäume gem. § 3 Abs. 4, Satz 1 verbleibt bei der Friedhofsträgerin.

(3) Sofern der Treuhänder bei der Erbringung seiner in diesem Vertrag beschriebenen Leistungen Dritten einen Schaden zufügt, stellt der Treuhänder die Friedhofsträgerin von allen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund dieser Schädigung gegenüber der Friedhofsträgerin geltend machen.

(1) Die Organisation der Bestattung, die Verwaltung der Grabstätten und die damit verbundene Führung des Bestattungsbuches obliegen der Friedhofsträgerin als hoheitliche Aufgabe.

(2) Beisetzungs- und Bestattungstermine sind zwischen der Friedhofsträgerin und der Friedhofsgärtnerei unverzüglich abzustimmen.

(3) Das Ausheben und Verfüllen der Gräber erfolgt durch die Friedhofsträgerin oder durch von ihr beauftragte Dritte jeweils im Einvernehmen mit der Friedhofsgärtnerei, damit bei diesen Tätigkeiten die vorhandene Bepflanzung nicht beschädigt wird.

(1)₁Dieser Vertrag beginnt zu dem in § 13 genannten Termin. ₂Er endet frühestens nach Ablauf der Ruhefrist des zuletzt in der Gemeinschaftsgrabanlage beigesetzten Verstorbenen – bei unterschiedlichen Ruhefristen innerhalb der Anlage mit dem Ablauf der letzten Ruhefrist.

₃Sollten in der Grabanlage keine Beisetzungen durchgeführt worden sein, ist der Friedhofsgärtnerei eine Rückgabe nach Absprache mit der Friedhofsträgerin möglich. ₄Eine Kostenerstattung durch die Friedhofsträgerin erfolgt nicht.

₅Die Friedhofsgärtnerei ist in beiden oben genannten Fällen verpflichtet, die Gemeinschaftsgrabanlage vor der Rückgabe an die Friedhofsträgerin auf eigene Kosten vollständig abzuräumen, einzuebnen und mit Rasen einzusäen. ₆Grabmale, einschließlich der Fundamente, sind zu entfernen. ₇Eine abweichende Gestaltung ist zwischen der Friedhofsgärtnerei und der Friedhofsträgerin vor der Rückgabe einvernehmlich zu regeln. ₈Kommt die Friedhofsgärtnerei diesen Pflichten nicht nach, ist die Friedhofsträgerin berechtigt, diese Arbeiten auf Kosten der Friedhofsgärtnerei vornehmen zu lassen.

(2)₁Davon unberührt bleibt das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages. ₂Ein wichtiger Kündigungsgrund ist insbesondere bei folgenden Sachverhalten gegeben:

₃Im Falle einer außerordentlichen Kündigung oder dem Entzug der Vertragsverhältnisse durch den Treuhänder ist die Anlage nicht zurückzubauen, sondern im bestehenden Zustand zu übergeben. ₄Eine Entschädigung für die getätigte Investition erfolgt nicht.

(3)₁Eine ordentliche Kündigung dieses Vertrages durch die Friedhofsträgerin ist frühestens 5 Jahre nach Vertragsbeginn mit einer Frist von sechs / zwölf Monaten zum Monatsende möglich. ₂Im Falle einer ordentlichen Kündigung durch die Friedhofsträgerin entfallen sämtliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, welche sich auf die Fläche der Gemeinschaftsgrabanlage beziehen, für die zu diesem Zeitpunkt noch keine Nutzungsrechte vergeben wurden (Pflege, Verkehrssicherung, etc.). ₃Für die bereits belegte Fläche endet der Vertrag mit Ablauf der entsprechenden Treuhandverhältnisse und Ruhefristen gemäß § 7 Abs. 1.

(1) Die Friedhofsträgerin verpflichtet sich, die Friedhofsgärtnerei unverzüglich über Änderungen der Friedhofssatzung, der Gebührensatzung, der Grabmal- und Bepflanzungssatzung des Friedhofs und der für diesen Vertrag einschlägigen Punkte der Verordnung für das Friedhofswesen in der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und in der Lippischen Landeskirche zu informieren.

(2)₁Ein Vertragsmuster für den Treuhandvertrag und alle damit verbundenen Vereinbarungen (Leistungsaufstellung, Anlage, AGB) sind als Anlagen 3, 4, 5, 6 und 7 zu diesem Vertrag aufgenommen worden. ₂Der Treuhänder garantiert, dass die Anlagen 3, 4, 5 und 6 den in diesem Vertrag vereinbarten Bestimmungen entsprechen.

(3)₁Sollte der Treuhänder inhaltliche Änderungen bei den Formularen zur Dauergrabpflege vornehmen, hat er diese Änderungen der Friedhofsträgerin zur Kenntnis mitzuteilen. ₂Sollte die Friedhofsträgerin mit den Änderungen nicht einverstanden sein, da sie nicht in Einklang mit den in der Präambel dieses Vertrages stehenden Grundsätzen stehen, kann sie diesen Vertrag außerordentlich kündigen.

₁Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nichtig sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. ₂An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung ist eine solche Bestimmung zu vereinbaren, die der unwirksamen oder nichtigen entspricht. ₃Das gilt analog im Fall von etwaigen Vertragslücken.

₁Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. ₂Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden.

(1) Erfüllungsort ist der Friedhof der Friedhofsträgerin.

(2) Gerichtsstand ist der Sitz der Friedhofsträgerin.

₁Nach der erstmaligen Errichtung der Gemeinschaftsgrabanlage dokumentieren die Friedhofsträgerin und die Friedhofsgärtnerei die Übergabe der Gemeinschaftsgrabanlage mittels beiderseitig zu unterzeichnendem Protokoll. ₂Die Übergabe wird mit dem 1. des auf das Unterzeichnungsdatum folgenden Monats wirksam.

Dieser Vertrag tritt in Kraft am unter der aufschiebenden Bedingung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung .

(Siegel)

, den

Unterschriften Friedhofsträgerin

, den

Unterschrift Friedhofsgärtnerei

, den

Unterschrift Treuhänder