₁Der Evangelische Gemeindedienst – Innere Mission Bielefeld e. V., Mitglied im Evangelisches Johanneswerk e. V., im Folgenden kurz Gemeindedienst genannt, ist Träger offener diakonischer Arbeit im Bereich des Ev. Kirchenkreises Bielefeld. ₂Es ist seine Aufgabe, Gottes Liebe zur Welt in Jesus Christus zu bezeugen, indem er sich besonders Menschen in leiblicher Not, in seelischer Bedrängnis und in sozial belastenden Verhältnissen zuwendet.

₃Um diesen Dienst in Zusammenarbeit mit anderen diakonischen Einrichtungen und Trägern versehen zu können, wird sich der Gemeindedienst nach Gründung eines kreiskirchlichen Diakonieausschusses oder einer Arbeitsgemeinschaft „Diakonisches Werk“ im Ev. Kirchenkreis Bielefeld diesem anschließen.

( 1 ) ₁Der Gemeindedienst führt den Namen Evangelischer Gemeindedienst – Innere Mission Bielefeld e. V., Mitglied im Evangelisches Johanneswerk e. V. ₂Er hat seinen Sitz in Bielefeld und ist dort in das Vereinsregister eingetragen.

( 2 ) Der Gemeindedienst ist dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche von Westfalen – Landesverband der Inneren Mission e. V. – und dadurch dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland als anerkanntem Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege angeschlossen.

( 3 ) ₁Der Gemeindedienst ist Mitglied des Evangelisches Johanneswerk e. V., im Folgenden Johanneswerk genannt. ₂Der Gemeindedienst erfüllt seine Aufgaben in Übereinstimmung mit den Zielen des Johanneswerkes. ₃Im Interesse einer einheitlichen und wirtschaftlichen Arbeit überträgt der Gemeindedienst dem Johanneswerk alle Angelegenheiten der Geschäftsführung und Verwaltung, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt. ₄Beschlüsse hinsichtlich der Übernahme neuer sowie der Ausweitung, Einschränkung oder Aufgabe alter Arbeitsbereiche sowie hinsichtlich des An- und Verkaufes von Grundstücken und deren Belastung fallen nicht unter die übertragenen Rechte; sie bedürfen aber der Genehmigung des Vorstandes des Johanneswerkes und des Kreissynodalvorstandes.

( 1 ) ₁Der Gemeindedienst nimmt die regionalen verbandlichen Aufgaben im Rahmen des diakonischen Wirkens der Evangelischen Kirche von Westfalen als regionales Diakonisches Werk wahr. ₂Dazu gehören insbesondere die Vertretung der Diakonie in der Region gegenüber staatlichen, kommunalen, kirchlichen und anderen Stellen (vgl. § 6 Absatz 1 Diakoniegesetz²#), soweit dies nicht von den freien Trägern selbst wahrgenommen wird. ₃Er unterhält selbst keine stationären Einrichtungen.

₄Seine Tätigkeit erstreckt sich auf folgende Gebiete:

( 2 ) ₁Darüber hinaus nimmt der Gemeindedienst folgende Aufgaben wahr:

₂Diese Arbeitsbereiche können erweitert, beschränkt, eingestellt oder durch Übernahme neuer Aufgaben im Bereich der diakonischen Arbeit ausgeweitet werden.

( 3 ) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

( 1 ) Der Gemeindedienst verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

( 2 ) Der Gemeindedienst ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 3 ) Die Mittel des Gemeindedienstes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden; Zuwendungen wachsen dem Vermögen nur dann zu, wenn dieses ausdrücklich vom Zuwender bestimmt worden ist.

( 4 ) ₁Die Mitglieder der Organe erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Gemeindedienstes. ₂Dieses gilt auch im Falle ihres Ausscheidens oder der Auflösung des Gemeindedienstes.

( 5 ) ₁Niemand darf durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Gemeindedienstes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. ₂Soweit Personen ehrenamtlich für den Gemeindedienst tätig sind, haben sie nur Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen.

( 1 ) Mitglieder sind:

( 2 ) Weiter können Mitglied werden:

( 3 ) ₁Der Austritt aus dem Gemeindedienst ist mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr zum Schluss eines Kalenderjahres möglich. ₂Er ist dem Vorstand schriftlich zu erklären.

₃Bei den unter § 4 Absatz 1 Buchstaben c – e genannten geborenen Mitgliedern erlischt die persönliche Mitgliedschaft bei Wegfall der die Mitgliedschaft begründenden Tatsache (z. B. Eintritt in den Ruhestand, Amtsniederlegung oder Abwahl) ohne Kündigung. ₄Die Mitgliedschaft bleibt jedoch bis zur Regelung der Nachfolge bestehen.

₅Der Austritt der unter Absatz 2 Buchstabe b genannten Vertreter unterliegt keiner Frist.

( 4 ) ₁Mitglieder, die gegen Zwecke und Ziele des Gemeindedienstes verstoßen, können durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn sie zweimal schriftlich abgemahnt worden sind. ₂Gegen diesen Beschluss kann die Mitgliederversammlung angerufen werden. ₃Diese entscheidet endgültig.

( 1 ) Die für die Durchführung der Aufgaben des Gemeindedienstes erforderlichen Mittel werden erbracht durch Zuwendungen des Bundes, des Landes Nordrhein-Westfalen, der Stadt Bielefeld, durch Zuschüsse des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche von Westfalen und anderer Träger der Jugend- und Sozialhilfe, durch einen Zuschuss des Ev. Kirchenkreises Bielefeld, durch Leistungsentgelte, Sammlungen, Spenden und Kollekten.

( 2 ) Über einen Mitgliedsbeitrag der weiteren Mitglieder gemäß § 4 Absatz 2 entscheidet der Vorstand.

Organe des Gemeindedienstes sind:

( 1 ) ₁Die Mitgliederversammlung setzt sich wie folgt zusammen:

₂Die Vertreter/Vertreterinnen gemäß § 7 Absatz 1 Buchstaben a – g haben je 1 Stimme.

( 2 ) ₁Die Mitgliederversammlung wird bei Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich, vom Vorstand einberufen, ferner außerdem, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder der Mitgliederversammlung des Gemeindedienstes dieses schriftlich unter Angabe der Gründe verlangt. ₂Die Einberufung erfolgt unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen.

( 3 ) ₁Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte vier Mitglieder in den Vorstand und vier in den Beirat.

₂Sie beschließt über:

( 4 ) ₁Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Vorsitzenden des Vorstandes geleitet. ₂Sie ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß eingeladen wurde und mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten anwesend ist. ₃Bei Beschlussunfähigkeit ist eine zweite Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. ₄In der Ladung zur Mitgliederversammlung kann für den Fall der Beschlussunfähigkeit bereits zu der zweiten Mitgliederversammlung geladen werden, die am gleichen Tag wie die erste stattfindet. ₅Diese zweite Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

₆Sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, beschließt sie mit der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. ₇Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. ₈Über die Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem/der Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen ist. ₉Die Niederschrift ist innerhalb von vier Wochen allen Mitgliedern des Gemeindedienstes zuzustellen.

( 5 ) ₁Findet ausnahmsweise eine Mitgliederversammlung des Gemeindedienstes gemeinsam mit einer Mitgliederversammlung des Johanneswerkes statt, so hat der/die Vorsitzende des Verwaltungsrates des Johanneswerkes die Leitung der Versammlung.

₂Ergibt sich zur Lösung gemeinsamer Aufgaben die Notwendigkeit, die Mitgliederversammlung mit der eines anderen Mitgliedes des Johanneswerkes stattfinden zu lassen, so hat der/die an Lebensjahren älteste Vorsitzende die Leitung der Versammlung.

( 1 ) ₁Der Vorstand besteht aus acht Mitgliedern:

₂Der Vorstand wählt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n und eine/n stellvertretende/n Vorsitzende/n.

₃Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt vier Jahre. ₄Wiederwahl ist zulässig. ₅Der Vorstand tritt nach Bedarf auf Einladung des/der Vorsitzenden oder des/der stellvertretenden Vorsitzenden zusammen. ₆Über seine Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, die von zwei Mitgliedern des Vorstandes zu unterzeichnen ist.

( 2 ) Die/Der Vorsitzende gehört gleichzeitig als Mitglied dem Verwaltungsrat des Johanneswerkes an; die/der stellvertretende Vorsitzende ist stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates des Johanneswerkes.

( 3 ) Der Gemeindedienst wird jeweils durch zwei Mitglieder des Vorstandes gerichtlich und außergerichtlich vertreten, soweit nicht die Regelung nach § 9 Absatz 3 dieser Satzung Anwendung findet.

( 4 ) ₁Der Vorstand trägt die Verantwortung für die Arbeit des Gemeindedienstes. ₂Er führt die Geschäfte, soweit sie nicht dem Johanneswerk übertragen oder den anderen Organen des Gemeindedienstes vorbehalten sind, und berichtet der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit.

( 1 ) Der/Die Geschäftsführer/Geschäftsführerin des Gemeindedienstes wird von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes des Johanneswerkes berufen.

( 2 ) ₁Dem/Der Geschäftsführer/Geschäftsführerin obliegt die Führung der laufenden Geschäfte sowie die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse der anderen Organe des Gemeindedienstes. ₂Er/Sie sorgt für die notwendige Unterrichtung des Vorstandes. ₃Der/Die Geschäftsführer/Geschäftsführerin ist Dienstvorgesetzter/Dienstvorgesetzte aller Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen im Gemeindedienst.

( 3 ) ₁Der Vorstand überträgt den Abschluss aller Rechtsgeschäfte, die nicht der notariellen Beurkundung oder der öffentlichen Beglaubigung bedürfen, dem/der Geschäftsführer/Geschäftsführerin, der/die allein vertretungsberechtigt ist. ₂Bei wichtigen Entscheidungen ist das Einvernehmen mit dem Vorstand herbeizuführen.

₁Der Beirat besteht aus zehn Mitgliedern. ₂Er wählt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n und eine/n stellvertretende/n Vorsitzende/n.

₃Dem Beirat gehören an:

₄Er berät den Vorstand und die Geschäftsführung des Gemeindedienstes und begleitet deren Arbeit mit dem Ziel, die Verwurzelung und Verankerung des Gemeindedienstes in den Gemeinden zu unterstützen.

₅Er berät den Vorstand und die Geschäftsführung insbesondere in Fragen der Einrichtung neuer Arbeitsfelder, bei der Aufgabe von Arbeitsfeldern, der Zusammenarbeit zwischen Gemeindedienst und Kirchengemeinden sowie in Fragen der Öffentlichkeitsarbeit.

₆Der Beirat wird regelmäßig von der Geschäftsführung über wesentliche fachliche Entwicklungen und Überlegungen unterrichtet.

₇Er tritt auf Einladung der/des Vorsitzenden oder der/des stellvertretenden Vorsitzenden mindestens zwei Mal jährlich zusammen.

( 1 ) ₁Die Satzung kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung geändert werden. ₂Der Beschluss muss mit einer Mehrheit von mindestens zwei Drittel der Stimmberechtigten gefasst werden. ₃Für den Fall, dass nicht zwei Drittel der Mitglieder an der Versammlung teilnehmen, ist eine zweite Sitzung einzuberufen, bei der Beschlüsse mit einer Mehrheit von zwei Drittel der Anwesenden gefasst werden können. ₄In der Ladung zur Mitgliederversammlung kann für den Fall der Beschlussunfähigkeit bereits zu der zweiten Mitgliederversammlung geladen werden, die am gleichen Tag wie die erste stattfindet. ₅Diese zweite Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

₆Gleiches gilt für die Änderung des Vereinszweckes. ₇Anträge auf Satzungsänderung sind mit der Einladung zur Mitgliederversammlung im Wortlaut bekannt zu geben.

( 2 ) Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung des Verwaltungsrates des Johanneswerkes und des Kreissynodalvorstandes.

( 3 ) ₁Satzungsänderungen sind dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche von Westfalen (DW-EKvW) anzuzeigen. ₂In den Fällen, in denen die Satzung des DW-EKvW dies vorsieht, ist die Zustimmung des Verwaltungsrates des DW-EKvW vor Eintragung in das Vereinsregister einzuholen.

( 4 ) Bei Erlass, Änderung und Aufhebung der Satzung ist das Einvernehmen mit der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche von Westfalen herzustellen.

( 5 ) ₁Beschlüsse über Satzungsänderungen sind dem Finanzamt anzuzeigen. ₂Vor Ausführung von Beschlüssen auf Grund von Satzungsänderungen, die den Zweck des Gemeindedienstes ändern, ist die Einwilligung des Finanzamtes einzuholen.

( 1 ) ₁Der Gemeindedienst kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden, diese Absicht ist der Mitgliederversammlung mit der Einladung bekannt zu geben. ₂Der Beschluss muss mit einer Mehrheit von mindestens drei Viertel aller Mitglieder gefasst werden, und es bedarf des Einvernehmens mit dem Verwaltungsrat des Johanneswerkes, des Kreissynodalvorstandes, der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche von Westfalen. ₃Die Auflösung ist dem Verwaltungsrat des DW-EKvW anzuzeigen und dem Finanzamt mitzuteilen.

( 2 ) Wird der Gemeindedienst aufgelöst, so fällt das Vermögen jeweils zu fünfzig Prozent an den Kirchenkreis Bielefeld und an das Johanneswerk, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke selbstlos im Sinn des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung zu verwenden haben.

₁Diese Satzung wurde am 19. April 2010 von der Mitgliederversammlung beschlossen. ₂Mit der Eintragung dieser Satzung in das Vereinsregister tritt die Satzung in der Fassung vom 12. Juni 2006 außer Kraft.