₁Die Kirchengemeinden jedes Kirchenkreises sind nach § 4 Finanzausgleichsgesetz²# zu gemeinsamer Finanzplanung und Finanzwirtschaft verpflichtet. ₂Die dem Kirchenkreis zugewiesenen Kirchensteuern sind nach Maßstäben zu verteilen, die vom örtlichen Kirchensteueraufkommen unabhängig sind. ₃Die Durchführung des innersynodalen Finanzausgleichs wird auf der Grundlage von § 5 Finanzausgleichsgesetz³# wie folgt geregelt:

Die dem Kirchenkreis nach § 2 Absatz 2 d des Finanzausgleichsgesetzes zugewiesenen Kirchensteuern werden durch Beschluss der Kreissynode verteilt.

( 1 ) Die Einnahmen nach § 1 werden in der Finanzausgleichskasse vereinnahmt.

( 2 ) Aus der Finanzausgleichskasse werden folgende Zahlungen geleistet:

1. Umzugskosten für Pfarrstelleninhaber;
2. Baufonds;
   Zuweisungen aus dem Baufonds können z. B. für energieeinsparende Baumaßnahmen, Erweiterungen (Kindergartengebäude sind grundsätzlich ausgenommen) über den Finanzausschuss beim Kreissynodalvorstand beantragt werden; gegebenenfalls ist zuvor der Strukturausschuss einzuschalten.
3. Aufwand für Gemeindegliederkartei;
   Hierunter fallen alle Sachkosten und Ausgaben für zentrale Anschaffungen für die Gemeindegliederkartei.
4. Versicherungsprämien;
   Hierbei handelt es sich um Versicherungsprämien für Gebäude, Glasbruch, Inventar, Dienstreise-Kaskoschutz, Arbeitsrechtsschutz u. ä.
5. Sachkosten der zusätzlich beauftragten Gemeindepfarrerinnen/Gemeindepfarrer für Religionsunterricht;
6. 3,5 % der zugewiesenen Kirchensteuern zur Trägerkostenfinanzierung der Tageseinrichtungen für Kinder;
7. Finanzzuweisung an den Kirchenkreis (s. § 3);
8. Finanzzuweisung an die Kirchengemeinden (s. § 4).

( 3 ) Die Kirchengemeinden und der Kirchenkreis erhalten die Finanzzuweisung nach Abzug der Ausgaben gemäß § 2 Absatz 2 Buchstaben a bis f nach folgendem Verteilerschlüssel:

68 % Kirchengemeinden, 32 % Kirchenkreis

( 1 ) ₁Der Kirchenkreis erhält für seine Aufgaben eine Zuweisung gemäß § 2 Absatz 3. ₂Die Fachbereiche werden budgetiert. Innerhalb der Budgets sind die Pfarrbesoldungspauschalen für die kreiskirchlichen Pfarrstellen (gegebenenfalls abzüglich der erstatteten Anteile z. B. für Religionsunterricht) zu finanzieren. ₃Die Festsetzung der Budgets erfolgt durch den Kreissynodalvorstand.

( 2 ) Der Bestand und Umfang der kreiskirchlichen Dienste und Einrichtungen ist im Rahmen von Prioritätendiskussionen zu überprüfen; die Kreissynode erteilt den Auftrag hierzu, berät und entscheidet über die Ergebnisse.

( 1 ) Die Kirchengemeinden erhalten für ihre Aufgaben eine Finanzzuweisung gemäß § 2 Absatz 3.

( 2 ) ₁Für zunächst 3 Jahre wird der von der Kreissynode am 8. Juni 2006 festgesetzte Diasporafaktor (ein Diasporafaktor für 2008 = 0,1 der Pfarrbesoldungspauschale) den Kirchengemeinden gewährt, in denen ein/e Pfarrer/in mehrere Predigtstätten mit Gemeindeleben zu versorgen hat und/oder erschwerte Flächenbedingungen zu berücksichtigen sind. ₂Die Summe der Diasporafaktoren wird 2008 bezogen auf die Finanzzuweisung gemäß § 2 Absatz 3 in einen Prozentsatz umgerechnet. ₃Ab 2009 wird dieser Prozentsatz für die Festsetzung der Diasporafaktoren zu Grunde gelegt. ₄Über eine über das Jahr 2010 hinausgehende Regelung beschließt die Kreissynode. ₅Nach Abzug des Diasporafaktors erfolgt die Finanzzuweisung auf der Grundlage der Zahl der Gemeindeglieder. ₆Die Finanzzuweisung dient auch der Finanzierung der Pfarrbesoldungspauschalen für kirchengemeindliche Pfarrstellen (gegebenenfalls abzüglich der erstatteten Anteile z. B. für Religionsunterricht an Schulen).

( 3 ) ₁Kirchengemeinden, die Träger eines oder mehrerer Tageseinrichtungen für Kinder sind, beteiligen sich auch in Zukunft an der Finanzierung der Trägerkosten und zwar in Höhe von maximal 5 % der Finanzzuweisung. ₂Sollte der Trägeranteil durch freiwillige Zuschüsse der politischen Gemeinden geringer sein als 5 % der pauschalierten Zuweisung, ist lediglich der Restträgeranteil von der Kirchengemeinde zu tragen. ₃Bei Aufgabe der Tageseinrichtung entfällt die Mitfinanzierung.

₁Für alle Kirchengemeinden und den Kirchenkreis werden beim Kirchenkreis folgende gemeinsame Rücklagen gebildet:

1. eine Betriebsmittelrücklage;
2. eine Kirchensteuerausgleichsrücklage;
3. eine Baurücklage.

₂Die Betriebsmittelrücklage sichert die Zahlungsfähigkeit der Kasse der Kirchengemeinden und des Kirchenkreises ab. ₃Sie kann je nach Bedarf in Anspruch genommen werden.

₄Die Inanspruchnahme der Kirchensteuerausgleichsrücklage bzw. Baurücklage kann nur nach Beschluss durch den Kreissynodalvorstand erfolgen.

( 1 ) Im Interesse einer gemeinsamen Finanzplanung im Kirchenkreis kann der Kreissynodalvorstand jeweils nach Beratung durch den kreiskirchlichen Finanzausschuss

1. Richtlinien für die Aufstellung der Haushaltspläne der Kirchengemeinden festlegen und Pauschalvorgaben für einzelne Haushaltsansätze beschließen;
2. einen Investitionsplan für Neubauten und größere Instandsetzungsvorhaben in den Kirchengemeinden aufstellen;
3. den Kirchengemeinden Richtlinien für die Errichtung und Bewertung von Personalstellen geben.

( 2 ) ₁Der Kreissynodalvorstand ist für die Pfarrstellenplanung im Kirchenkreis verantwortlich. ₂Er nimmt gegenüber der Kirchenleitung Stellung zu geplanten Errichtungen und Aufhebungen von Pfarrstellen sowie pfarramtlichen Verbindungen von Kirchengemeinden.

( 1 ) Zur Beratung der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes in Finanzangelegenheiten sowie zur Mitwirkung bei der Finanzplanung der Kirchengemeinden und des Kirchenkreises wird ein Finanzausschuss gebildet.

( 2 ) ₁Der Finanzausschuss besteht aus sieben Mitgliedern. ₂Diese werden von der Kreissynode für die Dauer ihrer Amtszeit gewählt. ₃Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so wählt die Kreissynode für den Rest der Amtszeit eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger. ₄Der Finanzausschuss wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden; sie/er muss Mitglied der Kreissynode sein.

( 3 ) ₁Der Finanzausschuss hat die Aufgabe, die nach dieser Satzung vorgesehenen Entscheidungen der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes vorzubereiten. ₂Er hat ferner die Kreissynode, den Kreissynodalvorstand und die Presbyterien bei langfristigen Planungen hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen zu beraten. ₃Ihm können durch ergänzende Beschlüsse der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes weitere Aufgaben übertragen werden.

( 4 ) ₁Der Finanzausschuss wird von seiner Vorsitzenden oder seinem Vorsitzenden einberufen, wenn es die Aufgaben erfordern oder wenn es ein Drittel seiner Mitglieder oder der Kreissynodalvorstand es beantragen. ₂Für die Sitzungen des Finanzausschusses gelten die Bestimmungen der Kirchenordnung über die Sitzungen des Presbyteriums sinngemäß.

( 5 ) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Finanzausschusses ist zu den Sitzungen des Kreissynodalvorstandes einzuladen, sofern dort Angelegenheiten von besonderer Bedeutung aus dem Aufgabenbereich des Ausschusses behandelt werden.

₁Die Kirchengemeinden können zu jeder Zeit Finanzausschussmitglieder um Unterstützung in aktuellen Finanzangelegenheiten bitten.

₂Die Kirchengemeinden haben dem Kreissynodalvorstand und dem Finanzausschuss auf deren Bitte die notwendigen Informationen zu geben und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

( 1 ) ₁Die Kirchengemeinden können gegen eine nach den Bestimmungen dieser Satzung getroffene Entscheidung des Kreissynodalvorstandes Einspruch einlegen. ₂Der Einspruch ist innerhalb eines Monates nach Eingang der Entscheidung beim Vorsitzenden des Kreissynodalvorstandes schriftlich einzulegen und zu begründen. ₃Der Kreissynodalvorstand holt zunächst eine Stellungnahme des Finanzausschusses ein und entscheidet danach über den Einspruch. ₄Der Finanzausschuss und der Kreissynodalvorstand haben bei ihren Beratungen über den Einspruch Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Kirchengemeinden zu hören.

( 2 ) ₁Gegen die erneute Entscheidung des Kreissynodalvorstandes ist Beschwerde an die Kreissynode zulässig. ₂Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. ₃Die Kreissynode entscheidet endgültig.

Die Verwaltungsaufgaben, die sich aus den Bestimmungen dieser Satzung ergeben, werden durch das Kreiskirchenamt wahrgenommen.

( 1 ) Eine Kürzung in Höhe von 5 % der Finanzzuweisungen (einschl. indirekter Zuweisungen aus der Kreissynodalkasse) 2004 wird in den Jahren 2005 bis 2007 einschließlich an die Kirchengemeinden weiter gegeben.

( 2 ) ₁Die Differenz zwischen der Finanzzuweisung an die Kirchengemeinden, berechnet nach § 3 und der Finanzzuweisung, berechnet nach dem vorstehenden Absatz wird als Sonderzuweisung der jeweiligen Kirchengemeinde aus der Kirchensteuerausgleichsrücklage zugewiesen. ₂Diese Sonderzuweisungen entfallen nach einer Übergangszeit von drei Jahren (1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2007).

( 3 ) Die Sonderfondszahlungen an die Landeskirche werden für die ersten fünf Jahre durch Entnahmen aus der Kirchensteuerausgleichsrücklage finanziert.

( 4 ) Die solidarische Finanzierung der Kindertageseinrichtungen über den Finanzverbund der Kirchengemeinden (§ 2 f und § 4 Abs. 3) ist zunächst bis zum Ende des Jahres 2010 befristet.

₁Die Änderung der Finanzsatzung wird ab 1. August 2008 gültig. ₂Voraussetzung dafür ist die Genehmigung durch das Landeskirchenamt und die Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt.

₃Gleichzeitig treten entgegenstehende Beschlüsse und Regelungen der Kreissynode oder des Kreissynodalvorstandes außer Kraft.