Die Evangelischen Kirchengemeinden und Gemeindeverbände des Kirchenkreises Gütersloh bilden zusammen mit dem Kirchenkreis eine Finanzgemeinschaft.

₁Die Kirchengemeinden und Gemeindeverbände wirken durch den Ausschuss für Finanzen an der Finanzwirtschaft der Finanzgemeinschaft mit. ₂Der Ausschuss für Finanzen ist der Kreissynode verantwortlich.

( 1 ) Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen werden von der Kreissynode berufen.

( 2 ) ₁Der Ausschuss für Finanzen besteht aus zwölf Personen. ₂Diese müssen die Befähigung zum Amt einer Presbyterin bzw. ₃eines Presbyters haben.

( 3 ) Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und deren Vertreterinnen und Vertreter werden aus folgenden Regionen berufen:

Region I:

Evangelisch-Luth. Bartholomäus-Kirchengemeinde Brackwede

Evangelisch-Luth. Christus-Kirchengemeinde Senne I

Evangelisch-Luth. Friedens-Kirchengemeinde Senne I

Evangelisch-Luth. Johannes-Kirchengemeinde Quelle-Brock

Evangelische Luther-Kirchengemeinde Senne I

Evangelische Kirchengemeinde Sennestadt

Evangelische Kirchengemeinde Ummeln

Evangelische Kirchengemeinde Schloß Holte-Stukenbrock

4 Mitglieder und 4 Vertreterinnen bzw. Vertreter

Region II:

Evangelische Kirchengemeinde Gütersloh

Evangelische Kirchengemeinde Friedrichsdorf

Evangelische Kirchengemeinde Isselhorst

Evangelische Kirchengemeinde Verl

4 Mitglieder, davon mindestens eine Person aus den drei letztgenannten Kirchengemeinden, und 4 Vertreterinnen bzw. Vertreter

Region III:

Evangelische Kirchengemeinde Beckum

Evangelische Kirchengemeinde Ennigerloh

Evangelische Kirchengemeinde Neubeckum

Evangelische Kirchengemeinde Oelde

Evangelische Kirchengemeinde Rheda

Evangelische Kirchengemeinde Rietberg

Evangelische Kirchengemeinde Wadersloh-Liesborn

Evangelische Kirchengemeinde Wiedenbrück

4 Mitglieder und 4 Vertreterinnen bzw. Vertreter

( 4 ) ₁Jede Region bildet eine Wahlversammlung, diese besteht aus den Mitgliedern der Presbyterien, die Mitglieder der Kreissynode sind. ₂Einberuferin bzw. Einberufer ist die bzw. der an Jahren älteste Pfarrerin bzw. Pfarrer.

( 5 ) ₁Die Wahlversammlung bestimmt die zu berufenden Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und ihre Vertretenden. ₂Blockvertretung ist möglich. ₃Zur Berufung ist vorgeschlagen, wer jeweils zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erhält.

( 6 ) ₁Die Namen der Vorgeschlagenen und ihre Zustimmungserklärungen sind dem Kreissynodalvorstand zuzuleiten. ₂Ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht, so werden die Berufungsvorschläge dem Kreissynodalvorstand bekannt gegeben. ₃Der Kreissynodalvorstand hat dann den Berufungsvorschlag für diese Region zu erstellen.

( 7 ) Der Kreissynodalvorstand legt die Berufungsvorschläge den Mitgliedern der Kreissynode mit der Einladung zur Kreissynode vor.

( 8 ) Der Kreissynodalvorstand bestimmt den Zeitplan des Vorschlagsverfahrens.

( 9 ) Jede Region kann eine Pfarrerin bzw. einen Pfarrer als Mitglied bestimmen.

( 10 ) Mitglieder des Kreissynodalvorstandes können nicht Mitglied oder stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Finanzen sein.

( 1 ) ₁Die Amtszeit beträgt vier Jahre. ₂Sie beginnt mit der Bildung des Ausschusses für Finanzen durch die Kreissynode während ihrer ersten Tagung nach der Presbyterwahl. ₃Wiederwahl ist zulässig.

( 2 ) ₁Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so tritt seine Vertreterin bzw. sein Vertreter an seine Stelle. ₂Wenn auch die Vertreterin bzw. der Vertreter vorzeitig ausscheidet, macht der Kreissynodalvorstand der Kreissynode einen Vorschlag für eine Nachwahl.

( 1 ) ₁Der Ausschuss für Finanzen wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden und ihre/seine Vertreterin bzw. Vertreter. ₂Nur eines dieser beiden Ämter kann von einer Pfarrerin bzw. einem Pfarrer ausgeübt werden.

( 2 ) ₁Der Ausschuss für Finanzen wird von seiner bzw. seinem Vorsitzenden mindestens einmal in jedem Quartal einberufen. ₂Er ist einzuberufen, wenn es die Aufgaben erfordern oder wenn es ein Drittel seiner Mitglieder oder der Kreissynodalvorstand beantragt. ₃Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Kirchenordnung betreffend die Geschäftsführung der Presbyterien entsprechend.

( 3 ) Die Superintendentin bzw. der Superintendent ist zu den Sitzungen des Ausschusses für Finanzen einzuladen.

( 4 ) ₁Die bzw. der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen ist zu den Sitzungen des Kreissynodalvorstandes einzuladen, soweit Gegenstände mit finanzwirtschaftlichen Auswirkungen behandelt werden. ₂Sie bzw. er hat das Recht, die Gründe der Beschlüsse des Ausschusses für Finanzen vorzutragen.

( 1 ) ₁Der Ausschuss für Finanzen erarbeitet unbeschadet der Zuständigkeit des Kreissynodalvorstandes die Grundlagen des Finanzausgleichs im Kirchenkreis. ₂Er stellt die Entwürfe für die Haushaltspläne der Finanzausgleichskasse und der Kreissynodalkasse auf und bereitet die nach dieser Satzung vorgesehenen Entscheidungen der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes vor. ₃Er hat ferner die Kreissynode, den Kreissynodalvorstand und die Presbyterien bei langfristigen Planungen in finanzieller Hinsicht zu beraten. ₄Für die Durchführung von Neubauten und größeren Instandsetzungen hat er einen Bedarfsplan und einen Zeitplan aufzustellen (mittelfristige Investitionsplanung).

( 2 ) ₁Er schlägt dem Kreissynodalvorstand Richtlinien für die Errichtung und Bewertung von Personalstellen vor. ₂Er prüft Stellenpläne und kann Änderungen vorschlagen; sollen Stellen neu errichtet werden, stellt er die haushaltsmäßigen Auswirkungen fest.

( 3 ) ₁Der Ausschuss für Finanzen kann die Haushaltspläne der Kirchengemeinden, Gemeindeverbände und des Kirchenkreises prüfen und nach Anhören der Beteiligten Änderungen der Haushaltsansätze vorschlagen. ₂Die Vorschläge des Ausschusses für Finanzen sind schriftlich zu begründen.

( 4 ) Weitere Aufgaben können dem Ausschuss für Finanzen übertragen werden.

( 1 ) ₁Die Kirchengemeinden erhalten für die Unterhaltung der kirchengemeindeeigenen Gebäude eine Zuweisung, die sich nach einem jährlich im Rahmen des Haushaltsplanes der Finanzausgleichskasse zu bestimmenden Teilbetrag des gleitenden Neuwertes der Feuerversicherung bemisst. ₂Nicht zu berücksichtigen sind Mietobjekte und Tageseinrichtungen für Kinder. ₃Von den nach Abzug dieser zweckgebundenen Zuweisungen für die Verteilung an die Kirchengemeinden verbleibenden Mitteln werden 68 Prozent im Verhältnis der Gemeindegliederzahlen, 14 Prozent im Verhältnis der Pfarrstellenfaktoren, 12 Prozent im Verhältnis der Zahlen von Kirchen und Gottesdienststätten gemäß Art. 172 Abs. 2 KO²# und 6 Prozent im Verhältnis der Zahlen von Gruppen in Tageseinrichtungen für Kinder verteilt. ₄Maßgebend sind die zum 31. Dezember des Vorjahres ermittelten Zahlen.

₅Die Pfarrstellenfaktoren werden wie folgt errechnet: Die Zahl der Gemeindeglieder im Kirchenkreis wird durch die Zahl der Gemeindepfarrstellen geteilt (durchschnittliche Gemeindegliederzahl pro Pfarrstelle). ₆Sodann werden die Gemeindegliederzahlen der Gemeinden durch die durchschnittliche Gemeindegliederzahl pro Pfarrstelle geteilt. ₇Das jeweilige Ergebnis wird auf die nächsthöhere ganze Zahl aufgerundet.

( 2 ) Bei der Kirchensteuerverteilung werden

( 3 ) Auf Vorschlag des Ausschusses für Finanzen kann der Kreissynodalvorstand die Kirchensteuerzuweisungen kürzen, wenn die Entwicklung der Kirchensteuereinnahmen und die Finanzlage der Gemeinschaft es erfordern.

₁Die Mittel für die Aufgaben und Einrichtungen des Kirchenkreises werden nach dem Bedarf bereitgestellt. ₂Dieser wird jährlich durch die Kreissynode mit der Verabschiedung des ordentlichen Haushaltsplanes der Kreissynodalkasse festgesetzt.

Die Mittel für die Aufgaben und Einrichtungen der Landeskirche werden nach den Beschlüssen der Landessynode bereitgestellt.

( 1 ) Für besondere Aufgaben in der Finanzgemeinschaft werden bei der Finanzausgleichskasse die folgenden gemeinsamen Rücklagen gebildet:

( 2 ) ₁Die Betriebsmittelrücklage ist dazu bestimmt, die rechtzeitige Leistung der Ausgaben zu sichern, sofern die veranschlagten ordentlichen Einnahmen noch nicht zur Verfügung stehen. ₂Sie wird nach den Erfordernissen des Kirchensteuerverteilungsverfahrens in Anspruch genommen.

( 3 ) ₁Die Ausgleichsrücklage ist dazu bestimmt, Einnahmeminderungen oder Ausgabeerhöhungen auf Grund neuer rechtlicher Verpflichtungen im laufenden Haushaltsjahr auszugleichen. ₂Sie wird auf Beschluss des Kreissynodalvorstandes nach den Erfordernissen des Kirchensteuerverteilungsverfahrens in Anspruch genommen.

( 4 ) ₁Die Investitionsrücklage ist zur Finanzierung von Neubauten und größeren Instandsetzungen an Gebäuden und Einrichtungen sowie zur Finanzierung des Erwerbs von Grundstücken bestimmt, soweit diese nicht durch Eigenmittel der Kirchengemeinden und Gemeindeverbände und des Kirchenkreises finanziert werden können. ₂Über die Bewilligung von Finanzhilfen aus der Investitionsrücklage entscheidet der Kreissynodalvorstand nach Anhörung des Ausschusses für Finanzen im Rahmen der mittelfristigen Investitionsplanung.

( 5 ) ₁Die Rücklage für besondere Härtefälle ist für Zuschüsse an Kirchengemeinden und den Kirchenkreis bestimmt, wenn sie infolge besonderer Aufgaben oder Verhältnisse mit den ihnen zugeteilten Kirchensteuermitteln nicht auskommen. ₂Über die Bewilligung eines Zuschusses entscheidet der Kreissynodalvorstand nach Anhörung des Ausschusses für Finanzen. ₃Dieser kann von antragstellenden Gemeinden den Nachweis der Rücklagen und sonstigen Vermögensverhältnisse verlangen.

( 1 ) Der Ausschuss für Finanzen leitet seine Beschlüsse dem Kreissynodalvorstand schriftlich mit Begründung und Abstimmungsergebnis zur Entscheidung zu.

( 2 ) Die Zusammenarbeit zwischen Ausschuss für Finanzen und Kreissynodalvorstand regelt die Geschäftsordnung der Kreissynode.

( 1 ) ₁Die Kirchengemeinden und Gemeindeverbände können gegen eine nach den Bestimmungen dieser Satzung getroffene Entscheidung des Kreissynodalvorstandes Einspruch einlegen. ₂Der Einspruch ist innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Entscheidung bei der Superintendentin bzw. dem Superintendenten schriftlich einzulegen und zu begründen.

( 2 ) Der Kreissynodalvorstand hat nach Eingang des Einspruchs innerhalb von zwei Monaten eine Stellungnahme des Ausschusses für Finanzen einzuholen und über den Einspruch zu entscheiden.

( 3 ) Der Ausschuss für Finanzen und der Kreissynodalvorstand haben bei ihren Beratungen über den Einspruch Vertreterinnen bzw. Vertreter der betroffenen Kirchengemeinde oder des betroffenen Gemeindeverbandes zu hören.

( 4 ) ₁Gegen die erneute Entscheidung des Kreissynodalvorstandes ist Beschwerde an die Kreissynode zulässig. ₂Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

( 1 ) Die Kirchengemeinden und Gemeindeverbände haben dem Kreissynodalvorstand und dem Ausschuss für Finanzen auf Anforderung die notwendigen Informationen zu geben und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

( 2 ) Der Kirchenkreis, die Kirchengemeinden und die Gemeindeverbände haben vor allen Beschlüssen, die mittelfristig und langfristig zusätzlichen Bedarf an Finanzierungsmitteln zur Folge haben, den Ausschuss für Finanzen zu hören.

( 3 ) ₁Maßnahmen und Vorhaben, die außerordentlichen oder laufenden zusätzlichen Finanzbedarf erfordern, sind dem Kreissynodalvorstand rechtzeitig anzuzeigen. ₂Mit der Durchführung darf nicht vor Zustimmung des Kreissynodalvorstandes begonnen werden.

Geschäftsstelle des Ausschusses für Finanzen ist das Kreiskirchenamt.

Änderungen der Satzung bedürfen eines Beschlusses der Kreissynode und der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

₁Diese Satzung tritt nach Genehmigung durch das Landeskirchenamt und Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelischen Kirche von Westfalen in Kraft³#. ₂Gleichzeitig tritt die Satzung für den Finanzausgleich im Kirchenkreis Gütersloh vom 25. 2. 1981 außer Kraft.